Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die vom Senat geplante Reform der Berliner Verwaltung beschlossen. Bei der jüngsten Plenarsitzung gab es dafür eine breite Mehrheit inklusive der Stimmen von Grünen und Linken. Mit der Reform soll unter anderem eindeutig geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden.
Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem wichtigen und historischen Tag für Berlin. „Wir beschließen eine große Verwaltungsreform“, sagte er. Das Ergebnis zeige, dass der Weg richtig gewesen und das Experiment gelungen sei. Wegner dankte nicht zuletzt Grünen und Linken. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei so einem Kernprojekt mitziehe.
Ein wesentlicher Teil der Verwaltungsreform ist das Landesorganisationsgesetz. Es soll das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ablösen und bereits Anfang 2026 in Kraft treten. Das Landesorganisationsgesetz soll künftig die Zuständigkeiten zwischen Land und den Berliner Bezirken klar regeln und damit Aufgaben und Prozesse vereinfachen. Demnach soll die Senatsverwaltung für die gesamtstädtische Steuerung verantwortlich sein. Die Bezirke sollen sich auf die Durchführung von Maßnahmen konzentrieren können.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte vor der Abstimmung im RBB-Inforadio, sie erhoffe sich eine moderne Verwaltung, die „ganz anders zusammenarbeitet“. „Der Grund, der Geist dieser ganzen Reform, ist doch, dass wir aufhören, dass ständig Land und Bezirke sich auch gegenseitig die Verantwortung zuschieben“, sagte Jarasch. Nun solle es für bestimmte Bereiche eine gemeinsame Verantwortung geben „und das wäre wirklich was Neues für Berlin.“
Teil der Abstimmung über die Verwaltungsreform sind mehrere geplante Änderungen der Berliner Verfassung. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, hatte Wegner früh begonnen, die Oppositionsparteien Grüne und Linke in die Reformpläne einzubinden – unter Ausschluss der AfD.
Bürgermeister Wegner hatte die Verwaltungsreform in der Vergangenheit als „historische Chance“ bezeichnet und das Projekt nach seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt.