Ist das die Lösung für das Drogen- und Kriminalitätsproblem? Der berüchtigte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/goerlitzer-park">Görlitzer Park</a> in Berlin-Kreuzberg wird nun definitiv nachts abgeschlossen. Und der grün regierte Bezirk <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Friedrichshain-Kreuzberg</a> hat nichts mehr zu sagen. CDU-Umweltsenatorin Manja Schreiner hat am Montag das Planungsverfahren dem Bezirksamt entzogen, weil es sich weigert, eine abschließbare Einfriedung um die 14 Hektar große Grünanlage zu errichten. In den kommenden Wochen könnten die ersten Vorarbeiten beginnen.

Am 5. März hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) den Bezirk schriftlich angewiesen, den Zaun zu errichten – ein formaler Akt, der erfüllt werden musste, um den Bezirk zu entmachten. In einem Schreiben vom 7. März an die Senatsverwaltung teilten Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (beide Grünen) mit, man könne und werde der Weisung nicht nachkommen. Damit seien die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Dienstag der Berliner Zeitung.

Der Senat will an Berlins Kriminalitäts-Hotspots hart durchgreifen. Der Görli-Zaun soll dabei nicht die einzige Maßnahme für mehr Sicherheit werden.

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Drogen und Kriminalität: Berlins Regierender Bürgermeister und seine Innensenatorin glauben die Lösung für das Problem gefunden zu haben. Nicht alle finden sie gut.

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Zaun um den Görlitzer Park: Das sind die Gründe, warum sich der Bezirk verweigert

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nicht, dass der Park nachts verschlossen wird. Deshalb hat ihm der Senat die Zuständigkeit entzogen – und baut den Zaun selbst.

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Zaun um Görlitzer Park: Die Gründe, warum sich der Bezirk verweigert

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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