Behandlungen beim Zahnarzt sollen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden. Das ist jedenfalls eine Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung zählt dieser Vorstoß zu einem Katalog mit dem Titel „Agenda Arbeitnehmer“. Adressat ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Zahnarztbesuche also nur noch als Privatangelegenheit? Schon jetzt müssen GKV-Mitglieder in diesem Bereich der Medizin für etliche Leistungen selbst aufkommen – etwa für Prothetik. Viele sichern sich deshalb über eine Zusatzversicherung ab.
Die in der privaten Krankversicherung (PKV) tätigen Unternehmen dürften sich über den Vorschlag aus der Union und die damit verbundenen weiteren Einnahmen freuen. Schon jetzt verzeichnen sie gute Geschäfte. Etwa neun Millionen Menschen sind Kunden der PKV.
Während ihre Zahl weitgehend stabil bleibt, zeigt die Tendenz bei den Zusatzversicherungen nach oben. Sie nahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen Euro oder umgerechnet 4,5 Prozent zu; mehr als 31 Millionen Zusatzversicherungen verzeichneten die Konzerne.
Schon jetzt wird also das individuelle gesundheitliche Risiko der gesetzlich Versicherten schrittweise privatisiert. „Mehr Eigenverantwortung“ lautet der euphemistische Begriff dafür. Etliche der mehr als 90 Anbieter der GKV haben Wahltarife in ihr Programm aufgenommen. Das Prinzip: Die Kassen zahlen ihren Mitgliedern Geld aus, wenn sie sich für einen solchen Tarif entscheiden. Dafür können sie private Zusatzversicherungen abschließen. So wird der Weg in eine schlanke gesetzliche Basisversicherung bereitet, die nur das Nötigste abdeckt.
Krankenkassen geben am meisten für Kliniken aus
Zahnärztliche Behandlungen sind ein vergleichsweise kleiner Faktor bei den Ausgaben der GKV. Sie machen etwa viereinhalb Prozent aus. Größter Posten sind die Krankenhäuser mit ungefähr einem Drittel der Gesamtkosten. Auch in diesem Sektor des Gesundheitswesens ist ein anhaltender Trend zur Privatisierung zu beobachten.
Inzwischen befinden sich rund 40 Prozent der Kliniken in privater Hand, während öffentliche Häuser mit ihrem Grundversorgungsauftrag nach wie vor die größte Kapazität an Betten stellen. Zwar stehen auch die privaten Betreiber unter dem allgemeinen Kostendruck, die Gewinne sinken, das Grundprinzip aber bleibt: Beiträge gesetzlich Versicherter landen teilweise auf Konten von Aktionären.
Das ist ebenso unverständlich wie ein bekannter, aber nicht korrigierter Konstruktionsfehler im System, der führt dazu, dass nur die 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bei Bürgergeldempfängern für den Staat einspringen müssen. Denn dieser bringt für deren Gesundheitsversorgung nicht genug Geld auf. Privat Versicherte bleiben dabei außen vor, so wie bei weiteren versicherungsfremden Leistungen, die sinnvoll und nötig, jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.
Platz zwei in der GKV-Ausgabenliste belegen die Medikamente mit etwa der Hälfte des Kostenvolumens, das für die Kliniken anfällt. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland von den großen EU-Nationen laut OECD einen Spitzenplatz. Und auch pro Kopf gibt die Bundesrepublik mehr aus als etwa Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande oder Österreich. Ein wesentlicher Grund sind hohe Preise für neue, patentgeschützte Medikamente.
Mit etwas weniger, aber immer noch circa 16 Prozent schlagen die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen zu Buche. In diesem Bereich könnte es immerhin demnächst zu einer Reform kommen, die den Versicherten Kosten erspart. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Praxisbesuche zu reduzieren. Nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen Hausärzte für alle Patienten erster Anlaufpunkt sein, von dem aus diese an die passenden Stellen des Gesundheitswesens weitervermittelt werden.
Es handelt sich erneut um eine einzelne Initiative, von denen es in der Vergangenheit schon viele gab. Seit Jahren wird an einzelnen Stellschrauben gedreht. Die Folge ist ein unübersichtliches, teures Konstrukt. Eine grundlegende Neuaufstellung bleibt weiter aus. Sie wäre erforderlich, um die Kostentreiber aus dem System zu verbannen.