Die Berliner Grünen wollen ein Gesetz abschaffen, das es Polizistinnen verbietet, Kopftücher zu tragen. So wurde es auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen. In Kapitel 4 „Berlin lebt Vielfalt“ heißt es auf Antrag des Abgeordneten Daniel Eliasson:

„Das diskriminierende ‚Neutralitätsgesetz‘&nbsp;schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt.“

Wie neutral muss der Staat sein?

Das Kanzleramt hat den Besuch des ukrainischen Präsidenten mal eben vorverlegt. Trotzdem haben es die Frauen und Männer in Blau geschafft, dass die Lage nicht eskalierte – ein Kompliment.

Selenskyj-Besuch und Sperrungen: Warum wir die Berliner Polizei feiern sollten

„Wo ist das Problem?“: Berliner Polizistinnen sollen Kopftücher tragen dürfen

Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das könnte bedeuten, dass muslimische Polizistinnen in der Hauptstadt Kopftücher tragen dürfen. Der Vorstoß stößt auf Skepsis.

16:9

Grüne: Berliner Polizistinnen sollen Kopftücher tragen dürfen

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Protest gegen Abriss des SEZ: „Unser Leben in der DDR wird wenig geschätzt“

Erst Palast, jetzt SEZ? Nächstes DDR-Wahrzeichen soll verschwinden

„Sport- und Erholungszentrum eröffnet“, titelte die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/">Berliner Zeitung</a> in ihrer Wochenendausgabe Ende März 1981 auf der ersten Seite. Standort des „nach nur 29-monatiger Bauzeit fertiggestellten Hauses an der Leninallee, in dem es vielfältige Freizeitgestaltung gibt, ist der traditionsreiche <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Arbeiterbezirk Friedrichshain</a>“, hieß es in dem vierspaltigen Beitrag. Zu lesen ist auch, dass die Berliner ihren neuen Freizeittempel gestürmt hätten.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ), einst Symbol der Ostmoderne, soll verschwinden. Viele fordern eine Sanierung – und kritisieren den Zeitpunkt der Abrissarbeiten.

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Chinesische Raffinerien greifen einem Medienbericht zufolge&nbsp;verstärkt bei russischem Rohöl zu, das indische Abnehmer zuletzt gemieden haben. Wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-02-20/china-snaps-up-distressed-russian-oil-cargoes-shunned-by-india?srnd=homepage-europe&amp;embedded-checkout=true">Bloomberg</a> berichtet, kann <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/man-wird-russland-nicht-auf-dem-schlachtfeld-besiegen-koennen-kretschmer-wirbt-fuer-verhandlungen-li.10019860">Russland</a> so einen Rückgang der Lieferungen an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wegen-handelsabkommen-mit-den-usa-ganz-indien-geht-in-den-streik-li.10018891">Indien</a> zumindest teilweise ausgleichen. Indien gilt normalerweise als größter Käufer russischer Seefrachten.

China kauft einem Bericht zufolge zunehmend russisches Rohöl, das Indien zuletzt unter dem Druck der USA weniger abnimmt. Damit verschieben sich die Lieferströme nach Osten.

China fängt russisches Öl ab, das Indien meidet – Bericht

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Der slowakische Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/slowakei-ukraine-keine-waffenlieferungen-fico-politik-li.10017840">Robert Fico</a> hat der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte sie ihre Öllieferungen an die Slowakei nicht kurzfristig wieder aufnehmen. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Fico, er werde am Montag die zuständigen slowakischen Unternehmen anweisen, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls es bis dahin keine Einigung gebe.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine mit dem Stopp von Notstromlieferungen und wirft Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Friedensbereitschaft vor.

Ultimatum an Selenskyj: Slowakei droht der Ukraine mit Abschaltung von Notstrom

Ungarn

Anfang Februar erklärte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, in einem gemeinsamen <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/manager-gegen-gruene-macht-die-klimapolitik-die-wirtschaft-kaputt-a-b7c856dd-d4c7-426e-ba8e-204450fbc0ef">Spiegel-Interview</a> mit dem Evonik-Chef Christian Kullmann:„Unsere Energiewende hier in Deutschland wird auf der ganzen Welt kopiert.“ Das deutsche Modell der Dekarbonisierung beharrlich als globalen Erfolg und Exportgut darzustellen, klingt nach einem klassischen grünen Mantra, das als selbstverständlich gilt und nur selten hinterfragt wird.

Die deutsche Energiewende soll als weltweites Vorzeigemodell dienen. In Wahrheit treibt der Sonderweg das Land in die Isolation, während andere Staaten pragmatischere Ansätze verfolgen.

Ein Modell ohne Nachahmer: Deutschlands Sonderrolle in der Energiepolitik

Europa

Donald Trump

Hilfsbereitschaft zahlt sich aus. Und sei es in Form eines unvergesslichen Augenblicks. Auf einem Bahnsteig der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strassenbahn">Straßenbahnlinie 4</a> zum Beispiel, als ein Mann um ein Papiertaschentuch bittet. Nach dessen Erhalt begibt er sich auf die Gleise, zieht die Hose herunter, erledigt sein Geschäft und wischt sich anschließend mit dem Tuch ordnungsgemäß den Allerwertesten ab.<br><br>Die umstehenden <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bvg">BVG-Kunden</a> wenden sich vorwurfsvoll dem edlen Papiertuchspender zu. Wenn Blicke töten könnten, wäre die Geschichte an dieser Stelle bereits beendet. Glücklicherweise handelt es sich um den Bahnhof Greifswalder Straße, wo eine Treppe die Möglichkeit eröffnet, sich rasch abzusetzen.<br><br>Die Treppe geleitet hinab in einen Tunnel, der die Straße hinüber zur S-Bahn unterquert. Schon auf den letzten Stufen verfestigt sich der Eindruck, dass es sich um den versifftesten Bahnhof der gesamten Stadt handelt.

Ein Mann erleichtert sich im Gleisbett, Essensreste und Erbrochenes im Tunnel: Deshalb ergibt der Bahnhof Greifswalder Straße im trüben Winter ein schlüssiges Gesamtbild.

„Wo ist das Problem?“: Berliner Polizistinnen sollen Kopftücher tragen dürfen

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