Geheimdienst

Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf

Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Innenministerin in Brandenburg äußerte sich öffentlich dazu - ohne jedoch alle Details zu kennen. Nun muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen.

Brandenburgs Ministerin des Inneren, Katrin Lange (SPD), in der Sitzung des Innen-Ausschusses im Potsdamer Landtag
Brandenburgs Ministerin des Inneren, Katrin Lange (SPD), in der Sitzung des Innen-Ausschusses im Potsdamer LandtagSören Stache/dpa

Der Wirbel um den Brandenburger Verfassungsschutz geht weiter – und die Fakten, die am Mittwoch bekannt wurden, sorgen nicht gerade für mehr Klarheit: Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ist von Innenministerin Katrin Lange am Dienstag entlassen worden. So weit die Faktenlage. Ihre Begründung: Er habe sie nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei informiert. Das behauptet die Ministerin von der SPD am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Die oppositionelle CDU hält die Begründung „für wenig glaubwürdig“. 

Die Ministerin hatte Müller am Dienstag völlig überraschend und auch noch mit sofortiger Wirkung von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung entbunden. Das hatte für Irritationen gesorgt. Als Grund für den harten Schnitt nannte sie das zerstörte Vertrauensverhältnis.

Berliner Zeitung

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