Das Bundeskanzleramt will die Arbeiten zur Errichtung seines umstrittenen Erweiterungsbaus vorziehen. Das geht aus einer Information des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. Danach ist unter anderem geplant, die Auftragsvergabe für den Wachschutz, die Baufeldfreimachung und die Baugrube schon in diesem Jahr einzuleiten.
Der Schritt soll dem Papier zufolge dazu dienen, die Terminziele zu erreichen und die Kosten zu reduzieren. Verbunden ist die Entscheidung damit, dass Ausgaben in einer Höhe von bis zu 69,5 Millionen Euro schon in diesem Jahr bewilligt werden. Fällig werden die Mittel dann schrittweise von 2024 bis 2028.
Der Erweiterungsbau des Kanzleramts soll nach einem Entwurf der Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank gegenüber der jetzigen Regierungszentrale auf der anderen Seite der Spree entstehen. Geplant ist ein 22 Meter hohes Gebäude, das die langgestreckte Gestalt des jetzigen Kanzlerparks übernimmt und mit einem Rundbogen abschließt. Die Kosten werden nach jüngsten Angaben auf bis zu rund 777 Millionen Euro beziffert.
Büros für 400 Beschäftigte geplant
Der Erweiterungsbau wird nach offiziellen Angaben nötig, um die wachsende Zahl der Mitarbeiter an einem Standort unterzubringen. Rund 400 Beschäftigte sollen in dem Neubau arbeiten. Auch ein Hubschrauberlandeplatz ist vorgesehen. Der Baubeginn ist bisher für 2023 geplant, 2028 soll alles fertig sein.
Das Bundeskanzleramt geht laut dem Schreiben an den Haushaltsausschuss davon aus, dass mit dem geplanten frühzeitigeren Abschluss von vertraglichen Leistungen günstigere Konditionen vereinbart werden können – und verweist dabei auf die steigenden Baupreise. „Mit dem Vorziehen der Maßnahmen ist eine Beschleunigung und zügige Projektabwicklung zu erwarten, die sich positiv auf die Kostenentwicklung der Gesamtbaumaßnahme sowie die Sicherung des geplanten Fertigstellungstermins auswirken wird“, heißt es.
Die Pläne stoßen auf Kritik. „Es ist völlig klar, dass ein vorgezogener Baubeginn keinen Cent sparen wird“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Im Gegenteil, das zweite Kanzleramt wird teurer werden als geplant.“ Der Bundeskanzler wolle „einfach verhindern, dass über den gigantischen Neubau, der teurer wird als das Berliner Schloss, in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird“, so Lötzsch.
