Spart sich Berlin kaputt? Heftige Kritik an der großen Streichliste des Senats

569.223.642 Euro: So viel Geld, das eigentlich im Haushalt des Landes Berlin vorgesehen war, soll in diesem Jahr nicht ausgegeben werden. Die Sparliste, in der die Koalition die betroffenen Bereiche und Projekte aufführt, ist lang. Und sie stößt auf Kritik: „Das ist fatal“, twittert Saskia Ellenbeck, Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg. „Digitalisierung müsste oberste Priorität haben.“ Kritisiert werden auch die Einsparungen im Verkehr. Besonders betroffen: umweltfreundliche Fortbewegungsarten.

Die Vorgabe ist unmissverständlich: Die Senatsverwaltungen müssen in diesem Jahr zwei Prozent sparen. Auf 22 Seiten werden die einzelnen pauschalen Minderausgaben aufgelistet. Mehr als 600 Haushaltstitel sind betroffen. Mit 55,2 Millionen Euro müssen die Berliner Universitäten den größten Sparbeitrag leisten. Aber auch kleinere Projekte werden gekürzt. Viele geplante Ausgaben für die Digitalisierung fallen ebenfalls weg – Geld für Informations- und Kommunikationstechnologie, Dienstleistungen, Software-Lizenzen, Fortbildungen, Maßnahmen gegen Cybercrime und anderes.