Das war deutlich. Das Kammergericht hat klargemacht, dass die große Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs in Berlin und Brandenburg teilweise gegen das Vergaberecht verstößt. Würde das Verfahren in der bisherigen Form weitergeführt, drohe die Gefahr, dass ein unwirtschaftliches Angebot gewinnt, hieß es. <br><br>Das Gericht gab den Ländern aber die Chance, um nachzubessern. Am 1. März trifft man sich wieder im ehrwürdigen Gebäude am Kleistpark. Zeit, über einen bemerkenswerten Gerichtstermin nachzudenken.

Manchmal, aber eher selten, kam das Wort „Fahrgast“ vor. Ansonsten ging es <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452">bei der Verhandlung im Saal 449,</a> die am Freitag rund zehn Stunden dauerte, um anderes. Der Bahnhersteller Alstom, der Gewinne erzielen sowie seine Fabriken auslasten will, pocht auf Gleichbehandlung und echte Chancen, wenn es darum geht, Milliardenaufträge zu vergeben. Die Länder, ihre Berater und Anwälte sind bestrebt, in einem hochkomplexen rechtlichen Umfeld ein Vergabeverfahren auf die Beine zu stellen, das auch politischen Anforderungen genügt. Denn bei der Berliner SPD und der Gewerkschaft EVG sähe man es am liebsten, wenn die Deutsche Bahn auch künftig alle S-Bahn-Linien betreibt.

S-Bahn-Ausschreibung in Berlin: Mindestens 1400 neue Wagen für elf Linien

Kammergericht sieht „Restrisiko einer extrem unwirtschaftlichen Vergabe“

Für die Steuerzahler geht es um viel: Richter befassen sich mit der S-Bahn-Ausschreibung. Berlin und Brandenburg wollten die Öffentlichkeit ausschließen.

S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht – Streit um Zukunft des Berliner Nahverkehrs

Immer mehr Fahrten, immer mehr moderne Züge: Um die Kapazität zu erhöhen, müssen 1,6 Milliarden Euro investiert werden. Der Bund muss Berlin helfen.

Berlins S-Bahn-Netz ist am Limit: So soll der Kollaps verhindert werden

Plötzlich wurde der Saal 449 zu einer Verhandlungsarena

Lediglich zwei Konsortien haben Chancen, das Rennen um zwei Drittel des Betriebs zu gewinnen. Doch nun erwägt Alstom, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Am Ende bleibt wieder nur die DB übrig

Verkehrssenatorin Schreiner kündigt baldige Reform an. Fahrgäste sollten aber auf ein wichtiges Detail achten. Senat prüft Mindesttarife für Uber & Co.

Taxis in Berlin zum Festpreis: Senat will Branche im Kampf gegen Uber, Bolt & Co. stärken

Verkehrssenatorin Schreiner sagt Prüfung der Vorschläge zu

Es geht um 1400 Wagen, elf S-Bahn-Linien und viele Milliarden Euro. Doch nun befasst sich erst einmal das Berliner Kammergericht mit dem Thema – mit Verzögerung.

S-Bahn Berlin: Neue Züge für die Hauptstadt könnten noch später kommen

Die Zahl der Fahrgäste auf der Neubaustrecke sprengt alle Erwartungen. Doch die BVG wird ausgebremst. Jetzt sagt der Senat, was er ändert – und was nicht.

M10 nach Moabit: Die langsamste Straßenbahn von Berlin soll schneller werden

S-Bahn Berlin: Der „Tanz“ um die Zukunft geht in die nächste Runde

Die große S-Bahn-Ausschreibung verstößt zum Teil gegen das Vergaberecht, stellt das Kammergericht Berlin fest. Doch die Länder können nachbessern.

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Kammergericht kritisiert S-Bahn-Ausschreibung: Berlin und Brandenburg suchen Einigung mit Alstom

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

S-Bahn Berlin: Der „Tanz“ um die Zukunft geht in die nächste Runde

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