In Berlin sind zurzeit 15 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Das berichtete Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den von der Staatsanwaltschaft Gesuchten werden Delikte quer durchs Strafgesetzbuch vorgeworfen, von der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen („Hitlergruß“) über Beleidigung und gefährliche Körperverletzung bis zum Diebstahl mit einer Waffe. Im Dezember 2012 wurde noch nach 26 Neonazis gefahndet, 20 davon hatten ihren Wohnsitz in Berlin. Elf Haftbefehle wurden zwischenzeitlich vollstreckt.
Die Sitzung bot insgesamt kaum konkrete neue Erkenntnisse über mögliche Verstrickungen Berliner Rechtsradikaler in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), was auch mit der Abwesenheit von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu tun hatte. Er hält sich als Beauftragter des Bundesrates zur EU-Erweiterung in Kroatien auf.
„Alles mögliche geheim gestempelt“
Udo Wolf (Linke) kritisierte nicht nur dies, sondern generell das Verhalten der Innenverwaltung gegenüber den Parlamentariern in Sachen Aufklärung der NSU-Affäre. Zwar habe Henkel rückhaltlose Aufklärung versprochen, lasse aber insbesondere Nachfragen nach Polizeispitzeln aus dem rechten Milieu unbeantwortet oder stelle schlecht brauchbare Informationen zur Verfügung.
So habe die Verwaltung im Geheimschutzraum des Parlaments 19 Aktenordner mit Material zur NSU-Aufklärung bereitgestellt, in denen „alles mögliche geheim gestempelt ist – sogar die Protokolle öffentlicher Ausschusssitzungen“. Für die Abgeordneten sei deshalb kaum festzustellen, was öffentlich und was wirklich geheim sei, „das verhindert die Aufklärung“, so Wolf.
Dieser Kritik schlossen sich Grüne und Piraten an. Benedikt Lux und Clara Herrmann (Grüne) monierten, dass Henkel den Fragen und Berichtsaufträgen der Parlamentarier nicht ausreichend nachkomme, etwa durch die Weigerung, den früheren Staatsschutz- und LKA-Chef Peter Michael Haeberer anzuhören.
Mehr Initiative von Polizei gefordert
Herrmann verlangte mehr Initiative von der Berliner Polizei. Der rechtsradikale Berliner V-Mann Thomas S. habe immerhin Sprengstoff für das NSU-Mördertrio besorgt, dem hätte man in Thüringen nachgehen müssen. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) berief sich dazu auf die Nichtzuständigkeit der Berliner Polizei. Sowohl Krömer als auch Kandt machten deutlich, dass bei allen Aufklärungsbemühungen der Vertrauensschutz für ihre V-Leute auch künftig eingehalten werde.