Für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) an diesem 20. November wird eine kontroverse Debatte erwartet. Die Bürgerinitiative „Für Verkehrsberuhigung mit Augenmaß – gegen autofeindliche Politik“ hat einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass ein umstrittener Poller in der Stadthausstraße entfernt wird. Dieser behindere Rettungskräfte und belaste lokale Gewerbetreibende, heißt es in der Begründung.
Die Bürgerinitiative hebt hervor, wie wichtig Einwohneranträge als direktes Instrument seien, um Anliegen der Bürger in politische Entscheidungen einzubringen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die BVV, den Antrag ernst zu nehmen.
SPD-Fraktion will Maßnahmen vorab prüfen
Unterdessen regt sich Kritik an der SPD-Fraktion, weil sie einen Änderungsantrag eingereicht hat. Dieser sieht vor, die ursprüngliche Forderung nach einer sofortigen Entfernung des Pollers durch eine unverbindliche Absichtserklärung zu ersetzen. Sie plädiert dafür, die Situation vor Ort und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen.