Politik

Neuköllner SPD im Konflikt: CDU-Abgeordneter kritisiert Umgang mit Bezirksbürgermeister Hikel

CDU-Politiker Kurt Wansner wirft der SPD in Neukölln vor, ihren Bezirksbürgermeister wegen dessen Vorgehen gegen Clankriminalität fallen gelassen zu haben. Er nennt Verantwortliche.

Martin Hikel spricht vor dem Märchenbrunnen im Neuköllner Schulenburgpark.
Martin Hikel spricht vor dem Märchenbrunnen im Neuköllner Schulenburgpark.Jonathan Penschek

In einem Beitrag auf Kurt Wansners Facebook-Profil vom Mittwoch kritisierte der CDU-Abgeordnete den aus seiner Sicht missbilligenden Umgang der Neuköllner Sozialdemokraten mit ihrem eigenen Bezirksbürgermeister. Er stellte dar, der Amtsinhaber habe in den vergangenen Jahren konsequent gegen Clankriminalität gearbeitet und bei Kontrollen sowie Durchsuchungen von Ordnungsamt und Polizei gegen entsprechende Strukturen mitgewirkt.

Nach Wansners Darstellung verweigerte auf einem Parteitag rund ein Drittel der Delegierten dem Bezirksbürgermeister die Unterstützung – und zwar genau wegen dieses Kurses. Darüber hinaus berichtete er, Teile der SPD hätten dem Rathauschef vorgehalten, sich nicht hinreichend gegen das, wie sie es nennen, Phänomen antimuslimischen Rassismus eingesetzt zu haben.

Menschlich nachvollziehbare Reaktion?

Als Folge davon, so Wansner, sei Martin Hikel nicht länger bereit gewesen, für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Neukölln zur Verfügung zu stehen. Dies bewertete er als menschlich nachvollziehbare Reaktion. Zugleich deutete er die Entscheidung so, dass ein Drittel der Neuköllner SPD-Delegierten die bundesweit agierenden Clankriminellen nicht mehr bekämpfen wolle.

Wansner hielt es zudem für naheliegend, dass hinter der innerparteilichen Aktion der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, stehen könnten. Abschließend zeichnete er das Bild einer in Berlin innerlich tief zerstrittenen SPD, die aus seiner Sicht damit für viele Wählerinnen und Wähler in der Stadt nicht mehr in Betracht komme.

Bei der Erstellung des Artikels wurden KI-Technologien eingesetzt.