Nahostkrieg

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Demonstration am Freitag vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz von Kai Wegner: Eine Frau hält am Freitag ein Plakat mit den bisherigen drei iranischen Religionsführern.
Demonstration am Freitag vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz von Kai Wegner: Eine Frau hält am Freitag ein Plakat mit den bisherigen drei iranischen Religionsführern.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt.

Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Nach Informationen der Berliner Zeitung zogen Senatsinnenverwaltung und Polizei nun Konsequenzen. Sie verschärften die Auflagen für künftige israelfeindliche Demonstrationen dieser Art. Danach ist „das öffentliche Nachstellen von Tötungshandlungen jeglicher Art“ und das Fesseln und Fixieren von Personen untersagt.

Auch das „Mitführen von Gegenständen, die den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Tötung darstellen und szenische Darstellungen, die den Ablauf einer Hinrichtung abbilden“ sind untersagt. „Aus unserer Sicht ist das eine schnelle und flexible Anpassung, die relevante veränderte Bedingungen im Versammlungsgeschehen bei Bedarf verhältnismäßig berücksichtigt“, sagte Polizeisprecher Florian Nath am Freitagabend der Berliner Zeitung.

Die neuen Auflagen galten bereits am späten Freitagnachmittag für eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg vom Iran!“ vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte. Auch dort wurde gegen das militärische Vorgehen Israels gegen Iran demonstriert. Demonstranten, die unter anderem „Kindermörder Israel“ riefen und die deutsche Unterstützung für den jüdischen Staat kritisierten, trugen unter anderem Plakate des getöteten Religionsführers Ali Chamenei. Wie schon am Mittwoch bei der Hinrichtungsszene, wurden auch am Freitag wieder Kinder mit zur Kundgebung genommen.

Demonstration am Freitag vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz von Kai Wegner: Ein Demonstrant ist in die Schahada-Flagge eingehüllt, die auch die Fahne der afghanischen Taliban ist.
Demonstration am Freitag vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz von Kai Wegner: Ein Demonstrant ist in die Schahada-Flagge eingehüllt, die auch die Fahne der afghanischen Taliban ist.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

Neben palästinensischen Akteuren aus Nord-Neukölln hatten auch kommunistische Kleingruppen zu der Kundgebung aufgerufen und daran teilgenommen. Die Demonstranten duldeten auch, dass sich ein Teilnehmer in die Schahada-Flagge gehüllt hatte, die Fahne der afghanischen Taliban. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung.

Am Sonnabend wird es die nächste Kundgebung gegen. Sie ist für 11 Uhr unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Palästina“ in der Wilmersdorfer Straße angemeldet. Dort sollen die neuen Auflagen öffentlich bekanntgemacht werden.