Innere Sicherheit

Nach der Kontrolle: Berliner Polizisten müssen künftig eine Quittung ausstellen

Bei den Koalitionsverhandlungen musste die SPD Opfer bringen – zugunsten der Grünen und der Linken.

Fast nur Flaneure im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Künftig zählt nur noch das konkrete Verhalten einer Person, um sie zu kontrollieren. 
Fast nur Flaneure im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Künftig zählt nur noch das konkrete Verhalten einer Person, um sie zu kontrollieren. Benjamin Pritzkuleit

In Fragen der Inneren Sicherheit hätten sich viele mehr versprochen – auch die SPD-Unterhändler. Gleichwohl verspürt die neue rot-grün-rote Koalition einen starken Drang zur Kontinuität. So sollen die vor allem von den Grünen schon in der vergangenen Legislatur vorangetriebenen Vorhaben kommen, etwa das des Polizeibeauftragten, den auch die Linke fordert. Auf eine solche unabhängige Beschwerdestelle hatten sich die drei Parteien zwar schon 2020 geeinigt. Allerdings wurden sie sich über die Personalien für die Besetzung der Stelle nicht einig.

Berliner Zeitung

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