Schlecht, sagen Berliner, die oft Auto fahren. Die Baustellen! Die Staus! Sicher wurde dem Autoverkehr hier und da Platz weggenommen. Doch wer auf Verkehrssenatorin Regine Günther schimpft, sollte anerkennen, was die Grünen-Politikerin in der nun endenden Wahlperiode alles nicht getan hat. Sie hat weder Forderungen nach einer City-Maut erfüllt noch den Volksentscheid Berlin autofrei unterstützt oder gegen den Weiterbau der Bundesautobahn 100 protestiert. In Berlin kostet der Parkausweis für Anwohner unverändert 10,20 Euro pro Jahr, in Tübingen bald bis zu 180 Euro.

Mehr Autos unter Rot-Rot-Grün in Berlin, aber keine neuen Tramstrecken

Wie bisher sind die größten Feinde der Autofahrer die anderen Autofahrer, die drängeln, hupen, falsch parken und deren Fahrzeuge immer zahlreicher und größer werden. Unter Rot-Rot-Grün überstieg die Zahl der Berliner Pkw die 1,2-Millionen-Marke, die Zahl der SUV verdreifachte sich. So unangenehm scheint Autofahren in der Hauptstadt dann doch nicht zu sein, auch weil es im Schnitt doppelt so schnell wie mit Bus und Bahn vorangeht, wie eine Studie zeigt.

Am 28. Juni 2018 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Regelwerk, um das Berlin beneidet wird. Doch mit der Umsetzung kommen Politik und Behörden nicht voran.

Drei Jahre Berliner Mobilitätsgesetz: Verband zieht verheerende Bilanz

Erst Verwaltung reformieren, dann Striche malen

Mobilitätswende in Berlin: Kommt nach der Wahl die Konterrevolution?

Tempo, Tempo! Die Berliner leben in einer Stadt, zu deren DNA die Mobilität gehört. Fast jeder ist verkehrspolitisch interessiert. Wie sieht die Bilanz kurz vor der Wahl vom Abgeordnetenhaus aus?

Viele Berliner finden die Verkehrspolitik nicht gut. Doch oft ist die Kritik blauäugig und ungerecht. Möglich, dass die Mobilitätswende Rückschläge erleidet.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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