Blockadeaktionen von Angehörigen der Klima- und Umweltbewegung beschäftigen die Berliner Polizei. Nun gibt es eine neue offizielle Zahl des Senats, wie lange die Beamten damit beschäftigt waren, festgeklebte Menschen von den Fahrbahnen zu entfernen und den Verkehr zu sichern. Vom 1. Januar bis zum 14. November hat sich die Zahl der Einsatzkräftestunden auf 166.593 summiert. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Zahl der Staustunden, die für den Senat erhoben wird, ist dagegen gesunken.
Demonstranten kleben sich auf der A100 und auf anderen Straßen fest. Andere klettern auf Bauwerke entlang der Stadtautobahn, was ebenfalls zu einer Sperrung führt. Alte Sessel und Sofas, eine mobile Küche und ein Klavier werden auf eine Straßenkreuzung in Kreuzberg gestellt. Die beteiligten Organisationen heißen „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“. Immer wieder kommt es in Berlin zu massiven Störungen des motorisierten Straßenverkehrs. Weil Verbrennungsmotoren klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen, sind die Kraftfahrer ins Visier von Menschen geraten, die gegen die Klimakrise mit radikalen Mitteln demonstrieren wollen.
Zeitraum bis zum 14. November erfasst
Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innen-Staatssekretär Torsten Akmann aktuell beziffert, wie viele Stunden Einsatzkräfte der Berliner Polizei insgesamt mit solchen Blockadeaktionen beschäftigt waren. Die Zahl 166.593 bezieht sich nicht auf den gesamten Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 14. November 2022. Sie weist wochenlange Lücken auf, weshalb es nicht auszuschließen ist, dass der Personalaufwand am Ende noch höher war.
„Eine Auswertung, wie viele Staus durch die Blockaden ausgelöst wurden, ist nicht möglich“, so SPD-Politiker Akmann. Allerdings zeigen Daten einen Rückgang bei den Staustunden. Seit Ende 2020 nutzt der Senat Floating-Car-Daten der Firma Inrix, die im gesamten Berliner Straßennetz mittlere Geschwindigkeiten erfassen. Fällt das Tempo unter 65 Prozent der Geschwindigkeit bei freiem Verkehrsfluss, registriert dieses System einen Stau und stellt dessen Dauer fest.
Zahl der Staustunden lag um bis zu 40 Prozent unterm Vorjahreswert
Danach lag die Gesamtzahl der Staustunden in Berlin während des zweiten und dritten Quartals mit knapp 5700 um 40 Prozent niedriger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Berücksichtigt man ausschließlich die Staus, die während der Hauptverkehrszeit zwischen 7 und 10 sowie 16 und 18 Uhr festgestellt wurden, lag die Zahl mit 1844 um 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das erste Quartal 2021 lässt sich offenbar nur bedingt heranziehen, weil die damalige Staustundenzahl angeblich wegen einiger Großbaustellen mit mehr als 12.000 überproportional hoch war.
Welchen volkswirtschaftlichen Schäden die Blockadeaktionen in Berlin verursachen, konnte der Staatssekretär ebenfalls nicht beziffern. „Es ist die Wirtschaft, die Berlin am Laufen hält, nicht die Klimakleber“, entgegnete die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. „Und es ist bezeichnend, dass der Senat gar nicht wissen will, welche volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus entstehen, die von den Klebern verursacht werden. Wenn’s der rot-grün-roten Ideologie dient, hat die Wirtschaft offenbar Pech.“