Angehörige der Gruppe „Letzte Generation“ blockierten die Berliner Stadtautobahn, weshalb die Feuerwehr nach Angaben eines Sprechers nicht durchkam. Eine Radfahrerin war am Montag auf der Bundesallee in Wilmersdorf von einem Lkw erfasst worden und unter dem Fahrzeug eingeklemmt. Der dringend benötigte Rüstwagen blieb aber im Stau stecken.
Wie eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung am Dienstag bestätigte, hat die Polizei wegen dieser Behinderungen zwei Strafverfahren eingeleitet: eines gegen einen 63-jährigen sowie ein weiteres gegen einen 59-jährigen Mann. Beide waren auf eine Schilderbrücke über der A100 geklettert und hatten auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Polizei die Stadtautobahn in diesem Bereich sperren musste. Die beiden Männer wurden von Polizisten von der Brücke geholt.
Nach Angaben der Polizeisprecherin lautet der Tatvorwurf gegen die beiden unterlassene Hilfeleistung und Behinderung hilfeleistender Personen. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Polizei fahndet nach Messerstecher
Die Radfahrerin, die inzwischen als 44-Jährige identifiziert ist, war am Montagmorgen auf der Bundesallee von einem Betonmischerfahrzeug erfasst worden. Sie wurde von dem Fahrzeug überrollt und darunter eingeklemmt.
Weil der Rüstwagen mit dem Spezialwerkzeug im Stau steckte, der laut Feuerwehr von den Klimaschützern verursacht wurde, mussten die Retter improvisieren und den Lkw mit dem vorhandenen Werkzeug anheben. Es gelang ihnen, die Frau zu befreien. Die Zeit drängte, weil sich ihr Zustand immer weiter verschlechterte, wie es von Feuerwehrleuten hieß.
Die Polizei hat auch wegen einer anderen Tat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Kurz nach dem Unfall hatte ein unbekannter Mann den 64-jährigen Fahrer des Betonmischfahrzeugs unvermittelt mit einem Messer niedergestochen. Der Mann kam ebenfalls schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Ermittler werten derzeit mehrere Zeugenaussagen und Personenbeschreibungen zu dem Täter aus, der noch immer auf der Flucht ist. Mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen wollte sich die Polizei dazu nicht weiter äußern.
Franziska Giffey: Schon 18 Rettungsfahrzeuge sind nicht durchgekommen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) machte am Dienstag nach der Senatssitzung deutlich, dass Polizei und Gerichte bei jeder Straßenblockade die konkrete Schuldfrage klären müssten, wenn Rettungsfahrzeuge nicht durchgekommen sind.
Zugleich erklärte sie die Haltung des Senats: „Die Form dieses Protestes, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, ist unangemessen. Und wir verurteilen dieses Verhalten.“
Die Polizei habe wegen der Blockaden inzwischen mehr als 130.000 Einsatzstunden geleistet. Mit Bezug auf den Rüstwagen der Feuerwehr vom Montag sagte Giffey: „Das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern es ist das 18. gewesen.“