Katastrophenschutz-Chaos: Rechnungshof verzweifelt an Berliner Behörden

Berlin gibt seit Jahren mehr Geld aus, als es einnimmt. Und der Landesrechnungshof sieht keine Verbesserungen in der Haushaltspolitik. Neben mehreren Fällen von Steuerverschwendung kritisieren die Rechnungsprüfer in ihrem neuesten Bericht unter anderem die Katastrophenschutz-Vorkehrungen sowie den aus ihrer Sicht unrentablen Fuhrpark der Polizeiakademie.

So erscheinen die Aussichten etwa im Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls im wahrsten Sinne des Wortes düster. Im Land Berlin gibt es 37 verschiedene Behörden, die theoretisch für den Katastrophenschutz zuständig sind. Davon sind 14 nachgeordnete Behörden von Senatsverwaltungen. Als der Rechnungshof alle Katastrophenschutzbehörden nach dem Umsetzungsstand des Katastrophenschutzgesetzes und den zur Verfügung stehenden Ressourcen fragte, antworteten vier nachgeordnete Behörden erst gar nicht.