Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt Forderungen aus der SPD nach einem besseren Schutz der Mieter wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation ab. „Ein Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Heizkosten nicht zahlen können, und eine Begrenzung von Indexmieten sind nichts als Nebelkerzen“, erklärte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke am Mittwoch. Die Kanzlerpartei solle sich angesichts einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise den wahren Problemen widmen.
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hatte zuvor ein Kündigungsmoratorium ins Gespräch gebracht. Es könne nicht sein, dass Mieter auf die Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre Gasrechnung nicht bezahlen könnten, sagte sie. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Hubertz unterstützt. Der SPD-Bauexperte Bernhard Daldrup sprach sich dafür aus, Indexmieten, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, stärker zu begrenzen.
Haus-&-Grund-Chef Warnecke verwies mit Blick auf ein Kündigungsmoratorium auf eine entsprechende Maßnahme am Beginn der Corona-Pandemie: „Das Moratorium war damals vollkommen überflüssig und ist es auch heute“, sagte er. „Wenn es Probleme gibt, sprechen Mieter und Vermieter miteinander, um Lösungen zu finden – gänzlich ohne politische Einmischung.“ Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern sei „meist viel kooperativer, als es sich die Herren Kühnert und Daldrup vorstellen können“, so Warnecke.
Höhere Inflationsrate für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparaturen
Auch die Forderung nach einer zusätzlichen Begrenzung von Mietererhöhungen im Rahmen von Indexmietverträgen hält Warnecke für verfehlt. Er verwies darauf, dass die Verbraucherpreise von 2015 bis 2020 jährlich durchschnittlich um ein Prozent gestiegen seien. Vermieter, die mit ihren Mietern eine Indexmiete vereinbart hatten, hätten also wenig Spielraum für Mieterhöhungen gehabt.
Im selben Zeitraum seien jedoch beispielsweise die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen im Mittel um etwa drei Prozent angestiegen. Die Preise für die Arbeit von Elektrikern seien innerhalb von fünf Jahren sogar um fast 21 Prozent gestiegen. Ein ähnliches Bild zeige sich heute: Die Inflationsrate liege bei 7,9 Prozent. Doch auch die Preissteigerungen für Dienstleistungen für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen lägen aktuell bei 12,4 Prozent.
Auch bei Indexmieten würden die Mieten nicht automatisch steigen, so Warnecke. Vielmehr müsse der Vermieter die Mieterhöhung durch eine Erklärung in Textform geltend machen. Somit werde der Vermieter auf jeden Fall Kontakt zu seinen Mietern aufnehmen und könne „auf individuelle Umstände der Mieter reagieren“. Das persönliche Gespräch sei insbesondere für die vermietenden Privatpersonen, die zwei Drittel alle Mietwohnungen anbieten, die Normalität.
