GKV im Krisenmodus

Gesetzlich Krankenversicherte und Bürgergeldempfänger: Zeit für eine Neiddebatte

Gibt es einen Grund, warum 70 Millionen Beitragszahler für staatliche Aufgaben blechen müssen? Was ist mit Privatversicherten? Und was läuft sonst noch schief? Ein Kommentar.

Ärzte und Pflegekräfte stehen um das Bett eines Krankenhauspatienten.
Ärzte und Pflegekräfte stehen um das Bett eines Krankenhauspatienten.Westend61/imago

Gibt es einen Grund, warum gesetzlich Krankenversicherte mit ihren Beiträgen erheblich zum Umbau der deutschen Kliniklandschaft beitragen sollen und privat Versicherte nicht? Warum müssen gesetzlich Krankenversicherte die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern zu einem beträchtlichen Teil tragen und nicht komplett der Staat? Worin liegt der Nutzen für die Gesellschaft, dass sich Beamte aus einem sozialen Sicherungssystem heraushalten müssen? Dass sie dazu verpflichtet sind, eine private Krankenversicherung abzuschließen?

Es ist Zeit für eine Neiddebatte, denn die schafft Aufmerksamkeit, und die wiederum benötigt die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr denn je. Es bleibt rätselhaft, warum sie nicht in angemessener Weise Beachtung findet, nicht von politischer Seite jedenfalls. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist gerade mal dazu bereit, 2,3 Milliarden Euro zuzuschießen, als Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Selbst wenn demnächst zehn Milliarden aus Steuermitteln ins System fließen sollten, wovon irgendwann einmal bei den Vorarbeiten zu einem schwarz-roten Koalitionsvertag die Rede war, würde das nur für einen kurzen Aufschub sorgen. Der Zuschuss würde rasch aufgezehrt.

Berliner Zeitung

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