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Für Gaza, für Atomkraft, gegen das Töten von Hunden: Berlin hat einen neuen Demo-Rekord

Mehr als 7500 Versammlungen, rund 730.000 Arbeitsstunden von Polizisten: Berlin ist Demohauptstadt

Die Konflikte der ganzen Welt werden auch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a> ausgetragen: Vor der chinesischen Botschaft protestieren Anhänger der Falun-Gong-Sekte. Sie wollen die „Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas auflösen“. Wegen des Gazakrieges gibt es fast täglich eine Demonstration gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a>.<br><br>Die deutsche Hauptstadt kann einen neuen Rekord vermelden: 7665 Aufzüge und Kundgebungen fanden im Jahr 2024 in Berlin statt. Davon waren 976 Aufzüge und 6689 Kundgebungen. Im Schnitt gab es damit 21 Versammlungen pro Tag. Im Vorjahr waren es lediglich etwas mehr als 6000.

Schornsteinfeger hereinlassen, Schlaglöcher absperren, Hundesteuer prüfen – die GdP listet Einsätze auf, die sie für überflüssig hält. Auch die BVG-Streifen sollen weg.

Kaum Zeit für Verbrecherjagd: Womit Berlins Polizisten so alles beschäftigt sind

Eine propalästinensische Demonstration in der Hauptstadt wird für beendet erklärt. Doch mehrere Teilnehmer weigern sich zu gehen.

Palästinenser-Protest in Berlin: Kind wirft Flasche auf Polizei – 57 Festnahmen

In der Bundeshauptstadt wurde schon gegen die Tötung der Straßenhunde in Rumänien demonstriert. Andere gehen gegen Kondensstreifen am Himmel auf die Straße, die angeblichen „Chemtrails“. Jeder, der sein Anliegen vorbringen will, kann sich ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln. <br><br>Man sollte sein Vorhaben nur spätestens 48 Stunden vor der Einladung zur Versammlung der Polizei anzeigen, am besten über ihre <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.internetwache-polizei-berlin.de/">Internetwache</a>. Eine spontane Versammlung geht natürlich auch, Berlin ist da sehr liberal – nicht umsonst heißt das Versammlungsgesetz hier <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpG1">Versammlungsfreiheitsgesetz</a>. Und so waren im vergangenen Jahr 48 Kundgebungen nicht bei der Polizei angezeigt. All diese Zahlen stehen in einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>-Abgeordneten Marc Vallendar.

Polizisten verbrachten in Berlin rund 730.000 Stunden auf Demos

In Berlin gibt es jeden Tag 21 Demonstrationen. Für so ziemlich jeden ist etwas dabei. Bei einer Art von Demos hat die Polizei besonders viel zu tun.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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