Um im Koalitionsvertrag bis zum Thema Wirtschaft zu kommen, muss man lange blättern. Erst nach 120 Seiten und 30 Seiten vor Schluss ist das Ziel erreicht. Gutwillig könnte man unterstellen, dass so Spannung aufgebaut werden soll. Dann kommen die Schlagworte: &nbsp;„Zukunftsprogramm“, „Neustart Berlin“, „Start-up-Hauptstadt“, „FinTech-Hauptstadt“.

In Oberschöneweide solle ein Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 entstehen, ist zu erfahren, in Tegel die Urban Tech Republic und in Spandau die Siemensstadt 2.0. Außerdem sollen mehr der Berliner Ideen und Produkte auch hier erprobt und zur Anwendung gebracht werden. Und dann mittendrin zwei Sätze zu dem, was die angekündigte Punkt-Null-Metropole so dringend braucht wie ein Baum das Wasser: schnelles Internet. Dafür solle die Gigabitstrategie des Landes Berlin fortgeführt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und des Gigabitnetzes werde hohe Priorität eingeräumt.

Krise als Chance: In der Pandemie wurden Konflikte im Kulturbetrieb sichtbar. Der Senat muss mehr tun, als ein bisschen Geld geben.

Bloße Existenzsicherung der Berliner Kultur reicht nicht

Der Gesundheit wird im Koalitionsvertag der Berliner Landesregierung auf nur neun Seiten abgehandelt. In der Praxis sollte ihm mehr Raum eingeräumt werden.

Grüne Kliniken für Berlin sind toll, nur im roten Bereich sollten sie nicht sein

Wo die neue Koalition in der Baupolitik nachsteuern muss. Und was sie von anderen Städten lernen kann.

In Berlin sind zu wenig Sozialwohnungen geplant

To-go-Verpackungen, Flaschen, Sperrmüll: Der Dreck in der Innenstadt verdirbt die Laune. Der Senat widmet dem Problem fünf Zeilen im Koalitionsvertrag.

Ein bisschen aufräumen vielleicht, lieber Senat?

Bettina Jarasch hat sich einen der schwierigsten Jobs im Senat ausgesucht.

Wirklich wichtig sind Straßenbahnen und mehr Radwege für Berlin

Mehr Personal, bessere Technik: Rot-Grün-Rot will in die innere Sicherheit investieren. Doch es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Mehr Transparenz bei polizeilichen Aufgaben in Berlin

Drei Wünsche haben wir an die neue Bildungssenatorin: Sie soll den Lehrermangel bekämpfen, für mehr Qualität sorgen und die Digitalisierung schaffen.

Was die Berliner Schulen jetzt brauchen

Der neue Senat will Berlin klimaneutral machen – irgendwann vor 2045. Ganz nach dem Motto: Alles kann, nichts muss! Das geht auch ambitionierter.

Klimaschutz in Berlin: Nicht nur versprechen, sondern umsetzen!

Berlin hat große Projekte in der Wissenschaft vorangebracht. Deren Vertreter fordern einen runden Tisch, damit das Thema nicht unter den Tisch fällt.

Die wissenschaftliche Erfolgsgeschichte Berlins muss weitergehen

Endlich Wasser für das datentechnische Dürregebiet

Zur wirtschaftlichen Entwicklung Berlins hat sich der neue Senat große Ziele gesetzt. Eine  Voraussetzung dafür kommt im Koalitionsvertrag zu kurz.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Endlich Wasser für das datentechnische Dürregebiet

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