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Elsenbrücke doppelt so breit: Warum sich der Stau trotzdem nicht auflösen wird

Mehr Fahrstreifen, trotzdem Stau: Streit entfacht um die neue Elsenbrücke in Berlin

Die Erwartungen sind groß. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/autofahrer-koennen-endlich-aufatmen-elsenbruecke-bald-doppelt-so-breit-li.10023947">Bald wird sich die Situation an der Elsenbrücke bessern,</a> verspricht Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Wenn die Kapazität der Spreequerung zwischen Treptow und Friedrichshain verdoppelt wird, löst sich der Stau auf. Doch jetzt schütten Bürgerinitiativen Wasser in den Wein. Sie erwarten keine Verbesserung, sondern im Gegenteil weitere Verschlechterungen.

„Die vom Senat versprochene Linderung des Verkehrschaos‘, das seit der Eröffnung des 16. Abschnitts der Stadtautobahn in Treptow entstanden ist, wird so nicht eintreten“, warnte das Bündnis „A100 wegbassen“ am Donnerstag in einer Mitteilung. „Vielmehr wird sich der Autostau dann noch weiter nach Friedrichshain ausweiten.“

Das Nadelöhr im Berliner Osten wird entschärft. Früher als zuletzt angekündigt wird die Kapazität erhöht. Doch vorher gibt es erst einmal eine Sperrung.

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16:9

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Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a> Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

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Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen. Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

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Die Gäste der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-sachsen-anhalt-wahlkampf-haseloff-afd-100.html">ZDF-Sendung „Markus Lanz“</a> haben am Donnerstagabend über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Zu Gast war dabei der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über seine Kritik an der Bundesregierung und persönliche Aspekte seines Rücktritts als Ministerpräsident sprach. Neben ihm waren die Journalistin Anne Hähnig (Zeit) und die Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann zu Gast. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am sechsten September sagte Haseloff: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie - oder ein anderes Land“.

Der frühere Ministerpräsident warnt vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Er findet deutliche Worte für die Partei.

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