E-Scooter in Berlin: Ist das Chaos auf den Gehwegen nun endlich vorbei?

Im Vergleich zu falsch geparkten Autos ist ihre Zahl gering. Trotzdem rufen E-Scooter, die auf Bürgersteigen im Weg stehen oder liegen, immer wieder Ärger hervor. Für Blinde und Sehbehinderte sind sie eine Gefahr. Doch nicht nur nach Einschätzung der Vermieter hat sich die Lage in Berlin verbessert. Die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Bezirke wegen falsch abgestellter E-Scooter eingeleitet haben, könnte in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen als bisher. Das legen neue offizielle Daten nahe.

Sie stammen aus der Drucksache des Abgeordnetenhauses, in der der Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg beantwortet. Danach geht die Zahl der Verfahren stark zurück. Mussten die Bezirksämter von September bis Dezember 2022 insgesamt 7272 Mal tätig werden, werden für das gesamte vergangene Jahr 7921 Ordnungswidrigkeitsverfahren gemeldet. In diesem Jahr waren es bis Mai 1937, so der Senat. Ein weiterer Rückgang.