Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Demnach beläuft sich der Entwurf für 2022 auf 36,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr werden 36,7 Milliarden Euro angepeilt. In den dramatischen Corona-Jahren 2020 und 2021 lag der Etat teils um fast vier Milliarden Euro höher. Nun geht der Entwurf ins Parlament. Noch vor der Sommerpause soll er beschlossen werden.

Im Anschluss an die Senatssitzung präsentierte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) das Werk. Geplant sei „ein Vierklang“, so Wesener – bestehend erstens aus Hilfen im Fall von coronabedingten Verlusten etwa bei landeseigenen Betrieben wie BVG und Messe oder Landesbeteiligungen wie an der Flughafengesellschaft. Zweitens will das Land Vorsorge für Notsituationen treffen. Drittens soll der rot-grün-rote Senat weiter in die Transformation der Stadt investieren. Viertens will man Schulden tilgen.

Nach zwei Krisenjahren soll der nächste Berliner Doppelhaushalt deutlich kleiner ausfallen. Am Ende könnten sogar Schulden getilgt werden. Doch Risiken bleiben.

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