Nur wenige Menschen haben sich am Mittag des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tag-der-befreiung">Tages der Befreiung</a> zum sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten aufgemacht. Die Straße des 17. Juni ist wegen der Vorbereitungen für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft weiträumig abgesperrt. Wer zum Ehrenmal möchte, um Blumen zu Ehren der Befreier Berlins niederzulegen, muss zusätzlich drei Checkpoints passieren. Überall stehen streng schauende Polizisten.

Vor jedem Durchgang informieren große Informationstafeln, was in diesem Jahr während der Gedenkfeiern alles verboten ist: das Tragen von Uniformen, Uniformteilen und militärischen Abzeichen, das Zeigen der Zeichen „V“ oder „Z“ sowie des Georgsbandes, das Zeigen von Flaggen mit russischem Bezug, das Abspielen und Singen bestimmter russischer Lieder. Und: „Das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sowjetunion">Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)</a>“. Das ist eine Neuinterpretation, denn die UdSSR ist durch die Alma-Ata-Deklaration am 21. Dezember 1991 als Union, bestehend aus 15 Unionsrepubliken, aufgelöst. Nicht die Sowjetunion führt Krieg gegen die Ukraine, sondern Putins Russland.

Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle an Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger: „Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!“

8. Mai, Tag der Befreiung: Protest gegen Verbot der Sowjetfahne – offener Brief an Berliner Senat

Kateryna Rietz-Rakul ist die Leiterin des Ukrainischen Instituts in Deutschland. Sie findet die russischen Kriegsdenkmäler in Berlin „schwierig“.

8. Mai, Tag der Befreiung in Berlin: „Die Rolle der Sowjetunion ist nicht aufgearbeitet“

Hammer und Sichel auf dem Brandenburger Tor: Fake-Video geht viral

Zum 79. Mal jährt sich der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Die Polizei wird an dem Tag sowjetische Ehrendenkmale und Kriegsgräber besonders schützen.

8. und 9. Mai in Berlin: Diese Verbote gelten bei Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung

Der 8. Mai in Berlin: Tag der Befreiung ohne die Symbole der Befreier

Am Ehrenmal im Tiergarten gibt es eine stärkere Beschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot der Sowjetflagge, es gibt Polizeipräsenz und Provokationen.

16:9

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bz-berlin.de/berlin/beide-spd-chefs-schmeissen-jetzt-hin">B.Z.</a>&nbsp;berichtete, informierten die beiden Politiker den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter.

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Bericht: Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Geopolitik

Europa

EU-Kommission

Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Der 8. Mai in Berlin: Tag der Befreiung ohne die Symbole der Befreier

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