Kampf gegen "Hass und Hetze": Was steckt hinter dem Aktionstag?

Im Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Internet haben Polizisten am Mittwochmorgen bundesweit Wohnungen gestürmt. Beim zwölften sogenannten Aktionstag gegen Hasspostings vollstreckten Polizisten in mehr als 140 Ermittlungsverfahren 65 Durchsuchungsbeschlüsse und beschlagnahmten Computer und Handys. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden zahlreiche Beschuldigte vernommen.

In Berlin durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes insgesamt neun Wohnungen: in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg und Spandau. Die Ermittlungen richten sich gegen acht Männer und eine Frau zwischen 26 und 70 Jahren. Ihnen werden sogenannte Hasspostings in sozialen Medien vorgeworfen. „Mehrheitlich ging es um ausländerfeindliche Äußerungen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.

Gegen die Beschuldigten wird wegen Volksverhetzung ermittelt beziehungsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Belohnung und Billigung von Straftaten sowie wegen Beleidigung.