Nicht erst mit dem Angriff auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> sind die weltweiten Flüchtlingsbewegungen wieder zu einem stärkeren Problem in Deutschland geworden. Auf die dauerhaften Klagen vieler Kommunen, dass sie mit der Aufnahme oft völlig überlastet sind, reagiert nun die Brandenburger Landesregierung: Ab 1. Juli wird die praktische Verteilung der Flüchtlinge geändert. Das teilte das Potsdamer Innenministerium am Freitagnachmittag mit. Minister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem Paradigmenwechsel, der zu einer Entlastung der Kommunen führen soll.

Die wichtigste Neuerung: „Personen, die keine konkrete Aussicht auf einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, werden nicht mehr weitergeleitet“, heißt es. „Stattdessen verbleiben sie zukünftig in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde und werden an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und versorgt.“<br><br>Stübgen hatte zudem seit Monaten auch immer wieder feste Kontrollen an der Grenze zu <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> gefordert – ähnlich wie sie in Bayern an der Grenze zu Österreich üblich sind. Das wird auch vom sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert. Doch die zuständige Bundesinnenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> (SPD) lehnt dies bislang ab und plädiert für mehr „verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen“. Auch danach pochte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Ende Mai auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze. Er wolle, dass die Kontrollen an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen genauso gehandhabt werden, wie seit Jahren an der bayerisch-österreichischen Grenze der Fall ist. „Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat“, sagte Woidke damals.

Viele Bürger in Berlin-Buch machen sich Sorgen wegen der Zustände in einem Containerlager für Flüchtlinge. Von der Politik aber heißt es: Die Einrichtung bleibt.

Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow: „Die deutsche Ordnung existiert nicht mehr“

Der erste Tag des EU-Gipfels ging in der Nacht ohne Einigung im Asylstreit zu Ende. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame EU-Erklärung.

Viktor Orbán wütet gegen die EU: „Wo ist das Geld?“ – Streit beim Asylgipfel in Brüssel eskaliert

Steigerung um 170 Prozent

Die deutsch-polnische Grenze ist ein Schwerpunkt illegaler Einwanderung. Laut Nancy Faeser sind acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine. Hier merkt man davon nichts.

Illegale Einwanderung nach Deutschland: So arbeiten die Schleuser

Forderung nach deutlicher Senkung der Zahlen

So massiv verschärft Brandenburg den Umgang mit Flüchtlingen

Es geht um Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht. Die will das Innenministerium nicht mehr auf die Kommunen verteilen, denn sie klagen über massive Überlastung.

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Flüchtlinge in Brandenburg: Landesregierung verändert Verteilung massiv

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

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Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

So massiv verschärft Brandenburg den Umgang mit Flüchtlingen

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