Wirtschaftssenatorin Giffey: Linke verfehlten eigentliches Ziel

Den Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins wertet der Senat als Terror. „Das ist kein kleiner Brandanschlag, auch keine Sabotage. Hier muss man von Terrorismus sprechen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. „Der kommt aus der linksextremen Szene.“ Seit Samstagabend sei man mit dem Bundesinnenminister im Gespräch. Aus Wegners Sicht spricht vieles dafür, dass der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren übernimmt.

„Die Täter nehmen bewusst in Kauf, dass Menschen mit Leib und Leben zu Schaden kommen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Deshalb könne hier nicht lediglich von Linksextremismus gesprochen werden. Vielmehr stehe Linksterrorismus im Raum. „Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft.“