Berlins neues Polizeigesetz: Totalüberwachung sogar bei Urkundenfälschung und Wettbetrug

Einerseits müssen Polizisten an der Zimmertür im Flüchtlingsheim klopfen, wenn sie einen Ausländer zum Abschiebeflug abholen wollen. Das Bundesverfassungsgericht beschloss kürzlich, dass die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbefehl brauchen, weil das Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Andererseits dürfen Polizisten künftig heimlich in Wohnungen einbrechen. So hat es nun das Abgeordnetenhaus beschlossen.