Er ist gerade erst eine Woche im Amt – und schon sorgt der neue Chief Digital Officer (CDO) des Landes Berlin, Matthias Hundt, für Kritik. Besonders deutlich äußert sich jetzt der AfD-Innenpolitiker Marc Vallendar gegenüber der Berliner Zeitung. Anlass war am Montag eine Anhörung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zur geplanten Novelle des Berliner Datenschutzgesetzes, die politisch ohnehin schon als brisant gilt. Der Senat plant unter anderem, die Videoüberwachung kritischer Infrastruktur auszuweiten und das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund bewertet Vallendar den Auftritt Hundts, der vorher Digitalmanager in Dresden war, im Ausschuss als „bemerkenswert“. Der Staatssekretär habe sich veranlasst gesehen, geladenen Sachverständigen zu mehr Zurückhaltung zu raten und eine „Versachlichung“ einzufordern. „Es ist nicht die Aufgabe eines gerade erst ernannten Staatssekretärs, unabhängigen Fachleuten vorzuschreiben, in welchem Tonfall sie ihre verfassungsrechtlichen Bedenken vortragen dürfen“, so Vallendar. Auch der Umgang mit Sachverständigen und Abgeordneten habe für Irritationen gesorgt – und zwar fraktionsübergreifend. „Eine Anhörung lebt davon, dass der Senat zuhört – nicht belehrt“, so der AfD-Politiker.

Matthias Hundt soll die Berliner Verwaltung digitalisieren. Doch Registereinträge zeigen insolvente Firmen, und ehemalige Geschäftspartner äußern Zweifel an seiner Arbeitsweise.

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Matthias Hundt soll die Digitalisierung Berlins vorantreiben. Jetzt kommt raus: Der Dresdner bewarb sich bereits 2021 auf einen Spitzenposten in Sachsen – ohne Erfolg.

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Matthias Hundt soll Berlins Verwaltung digitalisieren. Doch ehemalige Geschäftspartner äußern Zweifel an seiner Arbeitsweise. Jetzt gibt es auch Kritik aus der Berliner Landespolitik.

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Politik

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Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei.<br><br>Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

News

Internationales

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags, Dirk Jehmlich, setzt sich gegen einen Internet-Beitrag auf der Website Volksverpetzer zur Wehr. In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren Matthias Meisner und Oliver Rautenberg mit einem Artikel, der in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um die Görlitzer Waldorfschule. <a href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/diffamierung-im-schafspelz-der-demokratie-10030960">Die Autoren des Volksverpetzers</a> werfen der OAZ vor, als „Propagandablatt für rechte Esoteriker“ zu fungieren.

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags wirft den Volksverpetzer-Autoren vor, die OAZ unsachlich zu kritisieren.

Der Volksverpetzer und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Mobilität & Infrastruktur

Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Berlins neuer Digitalchef: AfD-Abgeordneter wirft Hundt „irritierendes Auftreten“ vor

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