Die Landesregierung hält am Ziel fest, dass in Berlin jährlich 20.000 Wohnungen gebaut werden. Das sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Roten Rathaus. Dass das Ziel ehrgeizig ist, sei klar, so Gaebler. Doch es bestehe wegen des anhaltenden Bevölkerungszuwachses ein Bedarf an so vielen Wohnungen.
„Am Ende geht es darum, so viele Wohnungen wie möglich zu bauen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Jetzt gucken wir, wie weit wir kommen.“ Mit Unternehmen wie der Vonovia, die angekündigt hatte, wegen der hohen Baukosten zunächst keine Neubauprojekte mehr zu starten, sei man im Gespräch, sagte Wegner. Er habe den Eindruck, dass Vonovia und auch viele andere Unternehmen durchaus eine Verantwortung für Berlin sehen.
Das Thema der Vergesellschaftung habe bei dem Bündnistreffen natürlich eine Rolle gespielt, sagte Wegner. Er habe dies „gleich zu Beginn“ angesprochen, aber zugleich gesagt, dass die Bündnisziele für ihn „erst mal das Entscheidende“ seien. Dazu gehöre, den Wohnraummangel zu beseitigen.
Stadtentwicklungssenator Gaebler räumte ein, dass das Berichtswesen zu den im Bündnis verabredeten Vereinbarungen noch „verbesserungsfähig“ sei. Eine freundliche Umschreibung dafür, dass Bündnisteilnehmer wie die Adler Group keine Angaben zur Einhaltung der Ziele wie der Wiedervermietung von Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkommen geliefert hatten.
Wegner betonte, wie wichtig das Bündnis aus seiner Sicht ist. Viele Berliner treibe „die verzweifelte Suche nach einer Wohnung um“, sagte er. „Gleichzeitig sorgen sich viele Menschen, dass ihre Miete steigen könnte.“ Mit der Fortsetzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wolle man dafür sorgen, dass die Situation für die Berliner wieder besser werde und sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Der Neubau bezahlbarer Wohnungen und der Schutz der Bestandsmieter müssten „Hand in Hand gehen“.
Linke fordert eine stärkere Mietenregulierung per Gesetz
Kritik kommt von der Opposition. „Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin niedrigen Erwartungen nicht erfüllt“, erklärten die Linke-Abgeordneten Niklas Schenker und Katalin Gennburg. Statt wie das Bündnis auf das Motto „Kooperation statt Konfrontation“ zu setzen, seien eine Mietenregulierung per Gesetz, die Rekommunalisierung der Wohnungen und ein kommunales Neubauprogramm nötig, „damit die Mieten sinken und Berlin unser Zuhause bleibt“, so die Abgeordneten.