Finanzen

Verkehr, Universitäten, Schulen, Kultur: Wo Berlin streicht

Der Berliner Senat packt den Sparhammer aus. Es wird viele Bereiche treffen.

Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, und Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, im Abgeordnetenhaus
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, und Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, im Abgeordnetenhausdpa

Erste Entwürfe des Berliner Sparprogramms zeigen: Der schwarz-rote Senat setzt die Axt in vielen Teilbereichen an, um das Loch von drei Milliarden Euro zu stopfen. Der größte Sektor – die Transferleistungen im Sozialbereich – bleibt jedoch weitgehend verschont. Nur 60 Millionen sollen hier eingespart werden. Das Problem für den Senat: Über die Milliardenkosten, die sich durch Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Hilfen für Geflüchtete, Migration und Ukraine-Hilfen ergeben, kann der Senat nicht entscheiden, weil sie von der Bundespolitik vorgegeben werden.

Berliner Zeitung

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