Berlin spart und spart: Nur fürs überdimensionierte, künftige Jahnstadion ist Geld da

Am heutigen Donnerstag verabschiedete die Berliner CDU-SPD-Regierung ihren Sparhaushalt für das kommende Jahr. Dringend benötigte Schulen werden nicht gebaut, Jugendklubs müssen Angebote zusammenstreichen. Offene Personalstellen in der Verwaltung werden nicht besetzt. Aber bei der Lobby für das vergleichsweise überflüssige neue Jahnstadion knallen die Champagnerkorken.

Für „Abriss oder Teilabriss des alten Stadions“ können 2025 nun doch 3,95 Millionen Euro ausgegeben werden. Vor allem aber hat sich bei diesem Posten – „1. Bauabschnitt“ – die Höhe der „Verpflichtungsermächtigungen“ geändert. Ein Wortungetüm, mit dem Ausgaben bezeichnet werden, die 2025 für die Folgejahre vertraglich fixiert werden. Indem beispielsweise Baufirmen damit beauftragt werden, 2026 diesen oder jenen „Abriss oder Teilabriss“ vorzunehmen. Für solche Verträge stehen nach Verabschiedung des überarbeiteten Sparhaushaltes nicht mehr nur 34.000 Euro bereit, sondern 9 Millionen.