Die Bewohner in den etwa 360.000 bis 370.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berlinovo müssen sich vom kommenden Jahr an auf stärkere <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mieterhoehung">Mieterhöhungen</a> einstellen. In bestehenden Mietverhältnissen sind künftig Mietsteigerungen von bis zu 2,9 Prozent jährlich möglich. Das sieht die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Unternehmen vor, die am Montag von Stadtentwicklungssenator <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-gaebler">Christian Gaebler</a> (SPD) und Finanzsenator <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/stefan-evers">Stefan Evers</a> (CDU) präsentiert wurde.

Die neue Regelung geht damit über die bisher vereinbarte Grenze für Mieterhöhungen in Bestandsmietverhältnissen von jährlich zwei Prozent hinaus, die in der Kooperationsvereinbarung von 2017 unter der damaligen rot-rot-grünen Regierung ausgehandelt worden war. Zuletzt war selbst dieser Mieterhöhungsspielraum durch einen generellen Mieterhöhungsstopp bei den landeseigenen Unternehmen als Reaktion auf steigende Energiekosten und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/inflation">Inflation</a> weggefallen. Der seit 1. November 2022 geltende Mietenstopp läuft Ende 2023 aus. Vom 1. Januar nächsten Jahres an sollen die neuen Regelungen der Kooperationsvereinbarung gelten – bis Ende 2027. Der sogenannte Mietendimmer, mit dem Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nach dem Mietendeckel-Aus zusätzlich auf ein Prozent im Bestand bis Anfang 2025 begrenzt waren, endet mit Ablauf des Jahres 2023.

Das Unternehmen reagiert auf Kritik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Nicht allen geht das weit genug.

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In einem Wohnkomplex in Wilmersdorf wurde Asbest gefunden – auch im Putz an Decken und Wänden. Die Degewo warnt Bewohner. Eine besorgte Mieterin berichtet.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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