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Bericht: RBB bezahlte Mitarbeiter „fürs Nichtstun“

Fast eine halbe Million Euro gab der RBB für Ausgleichszahlungen aus - weil er freie Mitarbeiter nicht wie vereinbart beschäftigte.

RBB - Rundfunk Berlin Brandenburg.
RBB - Rundfunk Berlin Brandenburg.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll freien Mitarbeitern innerhalb von zwei Jahren 450.000 Euro gezahlt haben – obwohl sie nicht beschäftigt worden sind. Das berichtet das Portal Business Insider. Betroffen seien vor allem Kameraleute, die weniger Aufträge erhalten hatten als ursprünglich vereinbart worden war.  Dadurch erhielten sie einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Insgesamt beliefen sich solche Zahlungen dem Bericht nach in einem Zeitraum von zwei Jahren auf fast eine halbe Million Euro.

Gleichzeitig steht der öffentlich-rechtliche Sender seit Jahren unter finanziellem Druck. Bis 2028 plant die ARD über 587 Millionen Euro einzusparen.

Zwar konnte der RBB laut dem Bericht im vergangenen Jahr durch gestrichene Einsätze zunächst 160.000 Euro einsparen, 75 betroffene Kameraleute waren jedoch als freie Mitarbeiter beschäftigt, denen aufgrund einer tariflichen Vereinbarung bis zur Rente eine festgeschriebene Anzahl von Aufträgen pro Jahr zustand. Konnte dies nicht eingehalten werden, stand ihnen nachträglich eine Ausgleichszahlung in Höhe eines Durchschnittshonorars zu. 2021 belief sich die Entschädigungssumme nach Angaben des RBB auf 292.000 Euro.

RBB wegen Serie von Vorwürfen gegen Schlesinger unter Druck

Der RBB ist seit Aufkommen der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf in eine tiefe Krise gestürzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse gibt es noch nicht.

Schlesinger und Wolf wiesen die Vorwürfe zurück. Auch Schlesingers Ehemann und Ex-Spiegel-Journalist Gerhard Spörl steht im Fokus der Staatsanwaltschaft. Er hatte Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin bekommen. Dort war Wolf auch Chefaufseher.

Es gibt eine Serie von Vorwürfen: Es geht um Beraterverträge, Abendessen, Reisen, Massagesitze in einem teuren Dienstwagen, verschleierte Boni, eine grüne Pflanzenwand in der Chefetage – das alles in einem notorisch klammen Sender mit der schlechtesten ARD-Quote im Programm. Die Debatte dreht sich um fehlendes Fingerspitzengefühl und Moral.

Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte in dem Sender, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro.

Schlesinger war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin, sie hatte es nach ganz oben geschafft. Ein Prestigeamt, die oberste Lobbyistin für die ARD. Erst auf enormen Druck hin trat sie zurück.