Berlin-Man reibt sich die Augen: Vor wenigen Wochen wurden noch die enormen Kürzungen bei der Schulbauoffensive in Höhe von 136 Millionen mit großer Geste zurückgenommen. Die Zivilgesellschaft und die Parlamentarier der Hauptstadt hatten sich verbündet und dafür gekämpft, dass man an der ursprünglichen Planung bei der Schaffung der dringend benötigten Schulplätze festhält.
Und nun tut sich auf einmal ein großer Unterschied auf zwischen dem beschlossenen Haushalt und der fünfjährigen Investitionsplanung, die voraussichtlich im August beschlossen wird. Von Einsparungen bis zu einer Milliarde ist die Rede. Allein im Bezirk Mitte soll die Summe von 280 Millionen Euro eingespart werden, aber auch in den Bezirken Marzahn, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg soll es zu substantiellen Kürzungen kommen.
Grund ist wohl, dass das Abgeordnetenhaus einer Pauschalen Minderausgabe (PMA) zugestimmt hat, die es der Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt, im Vollzug der Legislatur zu sparen.
Die Bildungsverwaltung hat dafür eine Dringlichkeitsliste erstellt, die sagt, welche Bauvorhaben prioritär umgesetzt und welche nach hinten geschoben werden sollen. Die Bezirksstadträte können diese Liste nicht einsehen und auch keinen Widerspruch einlegen, wenn sie eine abweichende Wahrnehmung der Prioritäten haben.
Nur das Geld, das für die Jahre 2022 und 2023 im Haushalt steht, wird sicher fließen. Ob die Planungen für die Jahre 2024 und folgende realisiert werden können, ist die Frage. Und bei allen Projekten, die in den Zeitraum nach 2027 geschoben wurde, ist sehr ungewiss, ob und wann gebaut werden kann.
Schulleiter, die schon seit 15 Jahren auf die Sanierung ihrer Schulen warten
Stefanie Remlinger, seit September 2021 Bezirksstadträtin in Mitte, sagte der Berliner Zeitung: „Es würde mich sehr hart treffen, wenn ich über das Jahr 2023 hinaus nicht planen dürfte. Denn nur die Schulen, für die es fertige Planungen gibt, haben dann vielleicht das Glück, im nächsten Haushalt berücksichtigt zu werden.“
Remlinger versucht noch zu verstehen, warum die Einsparungen im Bezirk Mitte besonders dramatisch sein sollen. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass ihr Vorgänger im Amt – Carsten Spallek (CDU) – die Mittel für den Schulbau in der letzten Legislatur fast nicht angerührt hat. Remlinger hatte deshalb eine eigene Taskforce Schulbau gegründet und wollte eine Aufholjagd starten. „Besonders leid würde es mir für die Schulleitungen tun, die nun zehn Jahre für die Sanierung Erweiterung und Digitalisierung ihrer Schulen gekämpft und dann fünf Jahre vergeblich gehofft haben, dass es los geht – und nun vielleicht noch einmal fünf Jahre vertröstet werden.“