Berlin - Der umstrittene Ankauf von rund 15.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen und der Vonovia durch das Land Berlin ist beschlossene Sache. Am Montag haben die Aufsichtsräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Degewo grünes Licht für den Deal gegeben, wie die Berliner Zeitung erfuhr. Der Aufsichtsrat der landeseigenen Berlinovo, dritter Erwerber auf Seiten Berlins, hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Die drei landeseigenen Unternehmen erwerben insgesamt 14.754 Wohnungen und 443 Gewerbeeinheiten von der Deutsche Wohnen und der Vonovia. Der Kaufpreis soll sich dem Vernehmen nach auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen. Die Howoge übernimmt nach Informationen der Berliner Zeitung mit fast 8300 Wohnungen das Gros der Unterkünfte, die Berlinovo erwirbt gut 4000 Wohnungen und die Degewo etwa 2400 Wohnungen.
Notarielle Unterzeichnung in Kürze erwartet
Die notarielle Unterzeichnung der Kaufverträge wird in Kürze erwartet. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte diese für Mitte September angekündigt. Das Abgeordnetenhaus ist in die Entscheidung selbst nicht involviert. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte die Parlamentarier in der vergangenen Woche zwar über die geplante Transaktion informiert, zugleich aber darauf verwiesen, dass eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nicht erforderlich sei, weil keine Landesmittel benötigt werden.
Der größte Anteil der zu erwerbenden Wohnungen befindet sich mit 3408 Unterkünften in Spandau, der politischen Heimat von SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Es folgen der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 2464 Wohnungen und Neukölln, die Heimat von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, mit 2009 Wohnungen. Die geringste Zahl an Wohnungen entfällt mit 155 auf Tempelhof-Schöneberg.
Ursprünglich 20.0000 Wohnungen angeboten
Die Transaktion ist Teil eines „Zukunfts- und Sozialpakts“, den Vonovia und Deutsche Wohnen dem Land Berlin im Mai bei der Bekanntgabe ihrer geplanten Fusion angeboten hatten. Beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller und bei Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) wurde das Angebot mit Freude aufgenommen. Schließlich hatte Müller vor zwei Jahren den Wunsch geäußert, die Wohnungen der im Jahr 2004 privatisierten GSW zurückzukaufen. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.
Anfangs war von rund 20.000 Wohnungen die Rede, die Vonovia und Deutsche Wohnen dem Land Berlin verkaufen wollten. Doch weil am Ende laut Kollatz „nicht für alle angebotenen Bestände eine Einigung erzielt“ werden konnte, gehen nun 14.754 Wohnungen an das Land Berlin.
Kritik der Koalitionspartner
Die Koalitionspartner der SPD - Linke und Grüne – kritisieren, wie berichtet, dass viele Details des Geschäfts noch nicht bekannt seien, etwa der Sanierungsaufwand für die Wohnungen und die Folgen für die Neubau-Programme. Sie forderten deswegen weitere Aufklärung, Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek brachte indirekt sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Gespräch.