Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich deutlich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Im „Frühstart“ von RTL/n-tv sagte der Politiker: „Die Situation ist doch glasklar: Straftäter müssen abgeschoben werden. Und auch Kriegsflüchtlinge oder ehemalige Kriegsflüchtlinge müssen natürlich auch zukünftig den Weg zurück nach Syrien finden, zumindest da, wo es geht“.
Über Abschiebungen nach Syrien wird innerhalb der Union diskutiert. Bei einem Besuch in Damaskus hatte der Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuletzt erklärt, eine Rückkehr sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat sehr viel an Infrastruktur zerstört ist“. Kaum jemand könne dort „würdig leben“.
Linnemann: Syrer sollen Land wieder aufbauen
Linnemann sieht dies offenbar anders: „Wer soll denn das Land wieder aufbauen? Es sind doch die Syrer – die, die vor Ort sind, und diejenigen, die hier sind und zurückkehren müssen“, sagte Linnemann. Die Bilder aus Syrien seien schlimm, doch gerade deswegen sei es wichtig, dass das Land wieder aufgebaut werde. Da sich die Sicherheitslage in Syrien verändert habe, müsse auch die Politik entsprechend reagieren.
Die Aussage des Außenministers stieß auch seitens der Union auf Kritik. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ über sein Haus mitteilen, man halte selbstverständlich an Abschiebungen nach Syrien fest – so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Kanzleramt bemühte sich um Schadensbegrenzung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „Scheinkonflikt“.