Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt mit Aussagen über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge für scharfe Reaktionen in der eigenen Partei. Bei einem Besuch in Damaskus hatte Wadephul erklärt, eine Rückkehr sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat sehr viel an Infrastruktur zerstört ist“. Kaum jemand könne dort „würdig leben“. Nach Informationen der Bild lösten die Äußerungen in der Union Fassungslosigkeit aus.
Aus der Fraktion und den Ländern kommt offene Kritik. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ über sein Haus mitteilen, man halte selbstverständlich an Abschiebungen nach Syrien fest – so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Kanzleramt bemühte sich um Schadensbegrenzung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „Scheinkonflikt“. Wadephuls Aussagen stünden nicht im Widerspruch zur Linie der Bundesregierung, sondern verwiesen auf die Notwendigkeit, Syrien zu stabilisieren, um Rückkehr überhaupt möglich zu machen.
CDU-Vertreter fordern klare Rückkehrstrategie
In der Unionsfraktion fällt die Reaktion deutlich aus. Fraktionsvize Günter Krings (NRW) nannte das Argument des Außenministers „denkbar ungeeignet“. Wer, so Krings, solle ein zerstörtes Land wiederaufbauen, wenn nicht dessen eigene Bürger? Der Bürgerkrieg sei vorbei, in weiten Teilen Syriens sei eine Rückkehr „nun möglich und zumutbar“. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze stellte sich gegen Wadephul: „Ein zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten.“
Wadephul hatte in Damaskus betont, Rückführungen seien „in wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“ möglich. Im Koalitionsvertrag ist jedoch festgehalten, dass Abschiebungen mit Straftätern und Gefährdern beginnen sollen – aber auch weitere Gruppen betreffen können. Laut den Vereinten Nationen sind seit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs 2024 mehr als eine Million Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt – jedoch kaum jemand aus Deutschland. Das Auswärtige Amt erklärte, Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung“, die auch von Sicherheit, Wirtschaft und Wohnraum abhänge.
