Im Mai wird in Deutschland die Meinungsfreiheit mit einer besonderen Woche zelebriert. Rund um den Tag der Pressefreiheit und dem Gedenken an die NS-<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://woche-der-meinungsfreiheit.de/ueber-wdm/">Bücherverbrennungen</a> feiern der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Stiftung Freedom of Expression die Freiheit des Wortes bundesweit. Haben Sie etwas bemerkt? Je ferner die Praxis, desto größer der moralische Anspruch.

76 Prozent der Befragten einer aktuellen <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.youtube.com/watch?v=M4Uov5EMMig">Insa-Umfrage</a> sind überzeugt, dass „manche Personen“ in Deutschland ihre politische Meinung nicht sagen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Jeder Dritte hat selbst schon einmal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. In einer Allensbach-Studie vom letzten Jahr sind es sogar 41 Prozent, die angeben, sie seien eher vorsichtig, die eigene Meinung mitzuteilen.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Sollte das Gesetz Politiker besonders vor Beleidigungen schützen? Kritiker fordern die Abschaffung des Paragrafen 188. Doch auch eine Verschärfung stand bereits im Raum.

Nach Urteil gegen Journalisten wegen Faeser-Meme: Das sagt Schwarz-Rot zur „Politikerbeleidigung“

CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.

Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

Abweichende Meinungen zensiert

Der Virologe ist im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen. Dort spricht er über seine Rolle während der Pandemie.

Christian Drosten im Corona-Ausschuss im sächsischen Landtag: Aussage sorgt für Gelächter

Ole Skambraks war insgesamt zwölf Jahre als Redakteur und redaktioneller Mitarbeiter für den MDR, WDR und SWR tätig. In einem Offenen Brief kritisierte er 2021 die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daraufhin wurde ihm vom SWR fristlos gekündigt. Er ist Mitgründer der Initiative „Meinungsvielfalt.jetzt“ und setzt sich für eine Renaissance des Journalismus ein.

Unser Autor

Meinungsfreiheit – „Grundlage jeder Freiheit“

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Hasskriminalitaet/20220721_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2">Netzwerkdurchsetzungsgesetz</a> (Deutschland, 2017)

Meldestelle für Hassrede Respect! (Deutschland, 2017)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/2018-code-practice-disinformation">Verhaltenskodex zur Desinformation</a> (EU, 2018)

Agentur <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://hateaid.org/">„Hate Aid“</a>&nbsp;(2018)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.atlanticcouncil.org/news/press-releases/atlantic-councils-digital-forensic-research-lab-partners-with-facebook/">Partnerschaft gegen Desinformation von Facebook &amp; Atlantic Council</a> (2018)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.europarl.europa.eu/committees/de/disinformation-and-conspiracy-theories-v/product-details/20211111CHE09681">Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union</a> (EU, 2020)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.ard-media.de/mediaperspektiven-themenwelten/medienrecht-politik/1-1-2">Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland</a> (2020)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/protecting-democracy_de">Aktionsplan für Demokratie</a> (EU, 2020)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/040120_NetzDG.html">Novelle NetzDG</a> (Deutschland, 2021)

Ausweitung <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html">Straftatbestand § 188 StGB</a>, Ehrschutzdelikte gegen Personen des politischen Lebens (Deutschland, 2021)

Programm <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/programmes/cerv">„Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte, Werte“</a> (EU, 2021)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de">Gesetz über digitale Dienste</a> (EU, 2022)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://digital-markets-act.ec.europa.eu/index_en?prefLang=de">Gesetz über digitale Märkte</a> (EU, 2022)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/2022-strengthened-code-practice-disinformation">Verstärkter Verhaltenskodex zur Desinformation</a> (EU, 2022)

Neuer Straftatbestand <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://dejure.org/gesetze/StGB/192a.html">Verhetzende Beleidigung</a>, StGB § 192a (Deutschland, 2022)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust">Ausweitung von § 130 StGB, Volksverhetzung</a>, um einen neuen Absatz zu Äußerungen bezüglich Konflikte der Gegenwart

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.sodone.de/">„So Done“ GmbH</a>&nbsp;(2022)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gemeinsam-gegen-desinformation-europaische-beobachtungsstelle-fur-digitale-medien-nimmt-arbeit-auf-2020-06-02_de">Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien</a> (EU, 2020)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/protecting-democracy_de">Paket zur Verteidigung der Demokratie</a> (EU, 2023) <a href="https://www.disinfo.eu/publications/fimi-towards-a-european-redefinition-of-foreign-interference/"></a>

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.disinfo.eu/publications/fimi-towards-a-european-redefinition-of-foreign-interference/">EU-Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme</a> (EU, 2023) <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1083"></a>

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1083">Medienfreiheitsgesetz</a> (EU, 2024)

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3">Einsatz von Trusted Flagger</a> für die Löschung von „unzulässigen Inhalten“ (Deutschland, 2024)

Forschungsprojekt <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://hatedemics.eu/">„Hatedemics“</a>&nbsp;(EU, 2024)

Außergerichtliches Beschwerdezentrum <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.oversightboard.com/news/statements-from-the-oversight-board-trust-and-oversight-board-members-on-the-announcement-of-the-appeals-centre-europe/">„Appeals Center Europe“</a>&nbsp;(EU, 2024)

Hier, wie versprochen, ein stichpunktartiger, unvollständiger Überblick zum Regulierungsbereich von Informationsvielfalt, Meinungsfreiheit und freier Rede:

Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit

Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

16:9

Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit

Debatte

Politik

Donald Trump

Verfassungsschutz

Rundfunk

Bürgerrechte

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit

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