In Warschau ist es nach der Verhaftung einer LGBT-Aktivistin zu heftigen Protesten gekommen. Polens Regierung verschärft den Kurs. Eine Reportage aus Warschau.

Die PiS-Regierung will die Eskalation

Trotz verschärfter Corona-Lage und steigenden Infektionszahlen kamen am Wochenende tausende Menschen in ganz Polen zusammen, um gegen das Urteil zu protestieren. Es wurden auch Proteste im Ausland organisiert, zum Beispiel am Samstag um 15 Uhr vor dem Polnischen Institut in Berlin. Am Sonntag wiederum wurde vor Kirchen und in der Nähe des Hauses von Jaroslaw Kaczynski demonstriert, der seit September das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten innehat. Feministische Gruppen haben für die nächsten Tage weitere Demonstrationen angekündigt.&nbsp;

14 von 15 Verfassungsrichtern wurden von der PiS ernannt

Frauenrechtlerinnen kritisieren den Zeitpunkt, zu dem sich das Verfassungsgericht mit dem Abtreibungsverbot beschäftigt. Tausende Menschen sind an Covid-19 erkrankt, über 4000 bereits gestorben. Frauenrechtlerinnen mahnen an, dass das Chaos dafür genutzt werde, um das Abtreibungsverbot ohne mediales Aufsehen durchzusetzen.&nbsp;Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts verfügt Polen nun über eines der schärfsten Abtreibungsgesetze weltweit.

Nach den Wahlen in Polen jubelt die Rechte. Wie fühlen sich Polens Künstler damit? Ein Essay von einem der besten Kulturkenner des Landes.

Polens Politik ist ein einziger Horrorfilm

Der Abtreibungsstreit hat in Polen eine lange Geschichte

In Polen findet ein Rechtsruck statt

Polens Opposition protestiert gegen Abtreibungsgesetz

Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) sowie der rechtsnationalen Partei Konfederacja hat Polens Verfassungsgericht die bisher geltenden Ausnahmeregelungen des Abtreibungsverbots prüfen lassen und am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft selbst Abtreibungen von schwer missgebildeten Föten in Polen verboten sein werden. In Polen finden 98 Prozent aller offiziellen Abtreibungen auf Grundlage dieser Ausnahmeregelungen statt.

Polens Verfassungsgericht verbietet Abtreibungen – sogar wenn Missbildungen am Fötus vorliegen. Am Wochenende kam es zu Protesten, auch in Berlin.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Polens Opposition protestiert gegen Abtreibungsgesetz

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