Die Kunst des ersten Satzes: Im Wahlprogramm der SPD beginnt der Abschnitt zur Kultur mit den Worten „Kunst ist lebensnotwendig, als Inspirationsquelle und Katalysator von Debatten.“ Bei den Grünen, die mit SPD und FDP in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe derzeit auch zu einem möglichen Koalitionskonsens in Sachen Kulturpolitik beraten, heißt es an entsprechender Stelle: „Die Künste sind frei und müssen keinen Zweck erfüllen.“ Und bei der FDP: „Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken.“

Trotzdem haben die Liberalen als einen ihrer kulturpolitischen Schwerpunkte die teilweise Rücknahme des von Staatsministerin Monika Grütters 2016 auf den Weg gebrachten <a target="_blank" href="http://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/AllesZumKulturgutschutz/Kulturgutschutzgesetz/neuekulturgutschutzgesetz_node.html#:~:text=Das%20Kulturgutschutzgesetz%20von%202016&amp;text=Das%20KGSG%20sch%C3%BCtzt%20Kulturgut%2C%20das,als%20nationales%20Kulturgut%20eingestuft%20wird.">Kulturgutschutzgesetzes </a>im Programm – ein Gesetz, das den Verkauf von national bedeutsamer Kunst ins Ausland verbietet. Wichtiger als die Tradition ist der Lindner-Partei dann eben doch das freie Spiel der Kräfte: „Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab“, heißt es. Zwar habe dieses Gesetz den gewünschten Beieffekt, auch den Handel mit illegal erworbenen Kunstschätzen zu unterbinden. Aber man möge doch lieber diesen gezielt bekämpfen und nicht gleich das Ganze verbieten.

FDP will das Kulturgutschutzgesetz zurücknehmen

Seit acht Jahren bestimmt die Staatsministerin die Geschicke des deutschen Kulturlebens. Noch ist offen, ob sie auch nach der Wahl weitermacht. Eine Bilanz.

Monika Grütters: Mit Charme und Machtbewusstsein

Die SPD wird, die FDP will, bei den Grünen heißt es: Man soll

„Kultur stärken!“ heißt ein SPD-Papier, das gemeinsames Vorgehen unter einer auf Bundesministerinnenrang gestärkten Bundesbeauftragten einklagt. Richtig so.

Schluss mit der Länderhoheit? SPD fordert Staatsziel Kultur und mehr Kooperation

Der Deutsche Kulturrat und Google kritisieren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Bundesregierung träumt von einem Spotify des seriösen Journalismus.

Die Stoppschilder gegen Hass-Postings muss der Staat selbst aufstellen

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/sport-leidenschaft/1-fc-union-berlin"></a><a href="https://www.berliner-zeitung.de/sport-leidenschaft/1-fc-union-berlin"></a><a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte">Aktuelle Diskussionsbeiträge, Essays und Kommentare&nbsp;finden Sie hier.</a>

Debatte

„Die Künste sind frei und müssen keinen Zweck erfüllen“

Wer berät in den Ampel-AGs eigentlich zur Zukunft der Kultur- und Medienpolitik? Gibt es Unvereinbarkeiten? Und wer könnte die Grütters-Nachfolge antreten?

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Kultur

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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