Queere Berliner Bildungsprojekte vor dem Aus? „Man kann von Kulturkampf sprechen“

Geht es nur ums Geld? Oder um Ideologie? Zum 31. März dreht die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie queeren Berliner Bildungsprojekten den Geldhahn zu. Betroffen sind Initiativen, die sich in Zeiten verstärkter queerfeindlicher Gewalt für mehr Akzeptanz von LGBT und teils auch gegen Antisemitismus einsetzen. In der Bildungsverwaltung beruft man sich auf „Konsolidierungsdruck“ und verweist angesichts der Milliardenkürzungen im Berliner Haushalt auf 39 Millionen Euro, die man 2025 in der Bildung sparen müsse, eben auch bei jenen Projekten.

Doch die drastischen Kürzungen von CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sorgen sogar beim Koalitionspartner SPD für Unmut. Von Schock und Entrüstung und einer „schamlosen Agenda“ der CDU ist in der SPD-Fraktion die Rede. Aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat man in der SPD nun eine Art Notfallfonds für die betroffenen Bildungsprojekte gezimmert, der aber nur einen Bruchteil der CDU-Kürzungen auffangen kann. Für viele Projekte könnte es das Aus bedeuten. Auch in der Opposition ist man entsetzt. Sebastian Walter von den Grünen ist einer der einflussreichsten Berliner Queer-Politiker. Wir haben mit ihm gesprochen.