Nicht jeder Kulturmensch kennt das Cancel-Instrument mit dem Namen „Haber-Verfahren“, es geht auf Emily Haber zurück, einstige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, gilt seit 2004 und wurde 2017 formalisiert. Demnach dürfen alle Bundesministerien über das BMI eine Prüfbitte zu Organisationen und Personen, die sich um staatliche Förderung bemühen, an das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesamt-fuer-verfassungsschutz">Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)</a> richten.

Auf dieses Verfahren beruft sich nun auch der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit seiner Entscheidung, drei von 118 Buchhandlungen zu streichen, die eine Jury auf die Nominiertenliste für den BKM-Buchhandlungspreis gesetzt hatte. Die Süddeutsche Zeitung deckte den Skandal am Dienstag auf.

Tricia Tuttle bleibt die Intendantin der Berlinale – und das ist eine gute Nachricht für das Festival und für Berlin. Sie hat zudem ihre Position gestärkt.

So weist die Berlinale-Chefin Tricia Tuttle den Kulturstaatsminister in die Schranken

Die Pressestellen und die Beteiligten des Skandals um einen weggeräumten bronzenen Frauenakt hoffen, dass die Debatte versandet. Da meldet sich der neue Kulturstaatsminister zu Wort.

Eine Nackte unter Beamten: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Exempel der „Venus Medici“

Das neue Cancel-Instrument des Kulturstaatsministers: Wolfram Weimer ist kein Mann der Freiheit

Ideologischer Konflikt zwischen Politik und Kulturszene: Das BKM streicht Buchhandlungen von einer Nominiertenliste. Amtshilfe leistet der Verfassungsschutz. Ein Kommentar.

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Energiekrise durch Iran‑Krieg: Washington kippt Sanktionen gegen Russland – Europa zahlt den Preis

Hormus blockiert, Preise explodieren: USA kippen Russland‑Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen, die noch vor wenigen Monaten als politisch undenkbar galt. Washington hebt vorübergehend Sanktionen gegen russisches Öl auf – jenes Öl, dessen Blockade Europa unter enormen Kosten mitgetragen hat. Rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl treiben auf Tankern über die Weltmeere, ohne Käufer, ohne Hafen. Nun dürfen sie geliefert werden. Die Genehmigung gilt bis zum 11. April, <a href="https://www.nytimes.com/2026/03/12/us/politics/trump-russia-oil-sanctions.html?campaign_id=60&amp;emc=edit_na_20260313&amp;instance_id=172425&amp;nl=breaking-news&amp;regi_id=307337592&amp;segment_id=216587&amp;user_id=33705b62998a5fa183771329d0af6856">wie die New York Times als erstes US-Medium berichtete</a>.

Die USA lassen die Russland-Schattenflotten aus dem Schatten schwimmen. Der Grund: ein Krieg, den sie begonnen haben. Was unternimmt die EU nun?

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Russland

Sanktion

Was steht in Merkels Stasi-Akte? Verwaltungsgericht urteilt über Herausgabeantrag

Forscher verlangt Merkel-Akten: Gericht urteilt über Zugang zu Stasi-Unterlagen

Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a>  Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

Der hartnäckige Nachforscher Marcel Luthe klagt auf Einsicht in alle Unterlagen aus Merkels jungen Jahren. Doch der Persönlichkeitsschutz ist stark.

Berlin

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen.<br><br>Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. <br><br>In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

Vertuschte Vergewaltigung in Neukölln: Staatssekretär fordert „Fortbildung für woke Sozialarbeiter“

Neukölln

Bezirke

Tanktourismus in Polen: „So einen Ansturm auf meine Tankstelle habe ich noch nie gesehen“

Tankstellen-Betreiber in Frankfurt (Oder): „Klar werden wir beschimpft“

Tote Hose: An der Aral-Tankstelle in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/slubice">Frankfurt (Oder</a>) ist an diesem Mittwochmittag niemand. Keine Autofahrerin, kein Autofahrer will tanken. Nach zehn Minuten fährt endlich ein weißes Auto an eine der Zapfsäulen, an denen der Dieselkraftstoff die Zwei-Euro-Marke im Eiltempo überstiegen hat. Es scheint, als stünden die ständig wechselnden Anzeigen im Wettbewerb. Mal sehen, wer höher ist.

Die Spritpreise in Deutschland explodieren – und immer mehr Autofahrer zieht es nach Polen.  Ein Besuch in der Grenzregion, wo man noch preiswert tanken kann.

Tanktourismus in Polen:  „So einen Ansturm auf meine Tankstelle habe ich noch nie gesehen“

Sport

Auto

„Berlin autofrei“ will privates Autofahren rationieren – doch der Traum der Aktivisten droht zu platzen

Weniger Autoverkehr in Berlin: Weltweit einmaliges Volksbegehren droht zu scheitern

Die Halbzeit ist vorbei. Doch von ihrem Ziel ist die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/ich-sehe-keinen-sinn-darin-in-grossstaedten-wie-berlin-auto-zu-fahren-li.155627">Initiative Verkehrsentscheid, die als „Berlin autofrei“ anfing</a>, noch meilenweit entfernt. Sie zeigt sich trotzdem zuversichtlich: Das Volksbegehren für eine spürbare Einschränkung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könne noch gelingen, sagt eine Sprecherin. Dennoch bleibt die Frage: Droht die weltweit einmalige Volksabstimmung zu scheitern?

Für Kritiker ist es eine Horrorvision: Private Pkw-Fahrten sollen beschränkt werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss. Wie reagiert die Initiative?

Das neue Cancel-Instrument des Kulturstaatsministers: Wolfram Weimer ist kein Mann der Freiheit

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