Dieser Tage hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tedros-adhanom">Tedros Adhanom Ghebreyesus</a> ein Gleichnis für bescheidenes Wirtschaften bemüht. Es ging dem Chef der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/who">Weltgesundheitsorganisation (WHO)</a> darum, den Jahresetat seiner Organisation von 2,1 Milliarden US-Dollar zu illustrieren. „Zwei Milliarden Dollar sind der Gegenwert der weltweiten Militärausgaben alle acht Stunden“, sagte Ghebreyesus. „Zwei Milliarden Dollar sind der Preis für einen Tarnkappenbomber, um Menschen zu töten.“ Und die internationale Tabakindustrie gebe viermal so viel Geld für Werbung aus.

Die WHO hat sich in Genf versammelt. Die 194 Mitgliedstaaten besprachen, wie der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wegen-usa-austritt-who-in-finanzkrise-deutschland-hilft-mit-millionenbeitrag-li.2326225">Ausstieg der USA aus der Finanzierung</a> der Organisation zu kompensieren sei. Vor allem nahmen sie offiziell einen Vertragsentwurf an, bei dem die Geldquellen ebenfalls zu den strittigen Punkten zählen: den Entwurf des Pandemie-Vertrags. Als Reaktion auf die globale Ausbreitung des Coronavirus soll er bei künftigen Ereignissen dieser Art die Maßnahmen der Staaten koordinieren.

Ein Vertrag, der die Welt verbinden oder fesseln soll – doch statt mehr Macht braucht die WHO mehr Kontrolle. Ein Kommentar.

WHO-Pandemievertrag: Der Ring der Macht, der alle knechtet – Kommentar

Das neue Pandemieabkommen und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften folgen einer militärischen Logik. Im Zentrum steht die „Gesundheitssicherheit“.

WHO-Pandemievertrag: Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik

Die Kritik am Pandemie-Vertrag

WHO-Pandemie-Vertrag: Deshalb kann das globale Abkommen noch nicht in Kraft treten

Die WHO verabschiedet den Vertrag, der den internationalen Umgang mit gesundheitlichen Krisen regeln soll. Ein wichtiger Aspekt bleibt vorerst ausgeklammert.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

WHO-Pandemie-Vertrag: Deshalb kann das globale Abkommen noch nicht in Kraft treten

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