Man kann nicht oft genug daran erinnern. Mit der Anhebung der Löhne für Pflegekräfte auf Tarifniveau jubelte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das neue Gesetz (GVWG), verabschiedet in 2021, mache nicht nur den Pflegeberuf attraktiver, sondern würde gleichzeitig „Pflegebedürftige und ihre Familien in Milliardenhöhe“ entlasten. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/1000-euro-mehr-wie-die-tariferhoehung-pflege-zuhause-unbezahlbar-macht-li.262310">Leider war dann das Gegenteil der Fall</a>; der Minister oder andere Beteiligte hatten sich wohl irgendwie verrechnet.

Bei der Umsetzung war er dann nicht mehr im Amt und Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte 2023 große Mühe, zu erklären, warum das vielleicht keine so gut überlegte Idee gewesen ist, denn die Kosten blieben einseitig auf die Patienten und Angehörige verteilt. Kann ja mal passieren, dass eine Regierung sich um ein paar Milliönchen oder Milliarden verrechnet und die Finanzierung des Ganzen dann doch gar nicht gedeckt ist. Mit der Folge, dass etwa Angehörige schwerst pflegebedürftiger Patienten zu Hause von heute auf morgen Hunderte Euro mehr zahlen und viele sich die Pflege nicht mehr leisten konnten und bis heute nicht können. Die Zuzahlungen wurden schlicht und ergreifend zu hoch.

Pflegeversicherung im Februar pleite? Lauterbach verneint

Ingenieur Jochen Springborn pflegt seit 30 Jahren seine Frau. Die Tariferhöhung für Pflegekräfte wurde einseitig auf Pflegebedürftige umgelegt. Kann der Gesundheitsminister helfen?

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Nach den höheren Kosten von Versicherten für die Krankenkassen muss ein riesiges Defizit bei der Pflege ausgeglichen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig.

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Statt 50.000 neuer Betroffener gab es 2023 ein Plus von 360.000 Pflegebedürftigen. Der Gesundheitsminister ist ratlos. Dabei liegt der Fall auf der Hand. Ein Kommentar.

„Explosionsartiger Anstieg“ von Pflegebedürftigen: Lauterbach sollte sich nicht wundern

Erst sollen Pflegebedürftige die Tariferhöhung für Pflegekräfte schultern, nun verspricht Lauterbach ein bisschen mehr Pflegegeld. Die Rechnung geht nicht auf.

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Gesundheitsminister Lauterbach beteuert, die Pflegeversicherung sei nicht pleite, die Einnahmen nur „unbefriedigend“. Das erinnert an Habeck’sche Formulierungskünste.

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ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

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Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

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