Juristisches Zerren um die RKI-Files: Was wusste Karl Lauterbach?

Die ersten Protokolle aus dem Corona-Krisenstab des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlichte der Blogger Paul Schreyer am 20. März 2024. Einerseits war die zentrale Interpretation des Kritikers der Pandemiemaßnahmen von Anfang an falsch. Aus den Dokumenten werde „klar“, dass das RKI seine Risikoeinschätzung im Frühjahr 2020 auf Anweisung eines Politikers, vielleicht des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, hochgestuft habe, schrieb Schreyer – dabei belegten die ihm vorliegenden Dokumente, dass an der entscheidenden Krisenstabsitzung gar kein Politiker teilgenommen hatte.

Trotz mancher arg gewollten Deutung lieferten die Protokolle andererseits wertvolle Einblicke in den Maschinenraum des Pandemiemanagements. Bis Schreyer sie veröffentlichen konnte, musste er juristische Kämpfe gegen das RKI ausfechten – zunächst, um den gesetzlich verbrieften Anspruch auf die Dokumente überhaupt erst durchzusetzen. Denn obwohl Schreyer die Herausgabe der Unterlagen bereits im Mai 2021 beantragt hatte, dauerte es zwei Jahre, bis Anwälte des RKI die Protokolle April 2023 an Schreyer übermittelten. Sie taten dies mit derart umfangreichen Schwärzungen, dass Schreyer erneut vor Gericht zog.