Das Brandenburger Ministerium für Gesundheit und Soziales hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgelehnt. Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt dieses Abstimmungsverhalten.
Andreas Kutsche, Mitglied der Corona-Enquetekommission und Abgeordneter der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag Brandenburg, sagte anlässlich der Abstimmung im Bundesrat: „Die von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bergen die Gefahr tiefer Eingriffe in unsere demokratischen Grundwerte in sich. Sie bedrohen die Selbstbestimmung im Gesundheitsbereich, öffnen Tür und Tor für Profitinteressen großer Pharmakonzerne und könnten massive Einschränkungen der freien Meinungsbildung bewirken.“
Die Bundesregierung hat den Änderungen nicht widersprochen, trotz der fristgerecht geäußerten Bedenken des Bundeslandes Brandenburg. Damit sie aber innerstaatlich wirksam werden, ist ein Bundesgesetz erforderlich. Der entsprechende Gesetzentwurf stand am Mittwoch auf der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates.
Kutsche warnt: „Der schwammig definierte Begriff einer ‚pandemischen Notlage‘ ermöglicht willkürliche Notstandserklärungen. Die IGV schreiben zudem de facto ein Wahrheitsmonopol der WHO fest, indem sie die Bekämpfung vermeintlicher ‚Fehlinformation‘ verankern. Darüber hinaus stammt der Großteil der Spenden für die WHO von privaten Stiftungen und Vertretern von Pharmainteressen - allen voran der Gates-Stiftung und der Impfallianz GAVI. Die Unabhängigkeit der WHO ist somit längst ausgehöhlt. Wer derartige Strukturen noch weiter mit Macht ausstattet, riskiert eine Vereinnahmung der Gesundheitspolitik durch ökonomische Interessen“, so Kutsche.
„Was das bedeutet, haben wir in der Corona-Pandemie gesehen: vom faktischen Impfzwang über die Stigmatisierung kritischer Stimmen bis hin zum berüchtigten Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der die Steuerzahler Millionen kostet. Viele Hilfsgelder wurden zweckentfremdet, während heute in den Pflegekassen Milliarden fehlen. Wer solche Fehler nicht aufarbeitet, sondern neue Machtbefugnisse für internationale Behörden schafft, gefährdet Vertrauen und Demokratie gleichermaßen.“
Kutsche weiter: „Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle statt globale Notstandsrechte für eine intransparente Organisation. Deshalb begrüßen wir die Ablehnung der IGV-Änderungen durch das BSW-geführte Gesundheitsministerium.“