Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für alle. Nicht jeder aber kann sich einen Datenschutzbeauftragten leisten. Das verursacht einige Gewissensfragen.

Wenn digitale Lösungen sinnvoll, aber nicht sicher sind

Bei der Kita ging es um die Anwesenheitsliste, aus der die Mitarbeiter etwa im Falle eines Brandes schnell ersehen können, welche Kinder da sind. Denn sie müssen sofort aus der Gefahrenzone gebracht werden. Als Rechtsgrundlage kommt man sofort auf die Einwilligung, jedoch kann diese widerrufen werden. Dann müsste das Kind mit den schon beschriebenen potenziell sehr negativen Folgen von der Liste gestrichen werden. Die nächste Wahl ist das berechtigte Interesse, nicht des Kindes, sondern der Kita, im Notfall das Leben des Kindes retten zu können. Aber einem berechtigten Interesse kann widersprochen werden, und das Kind muss von der Liste. Zudem müsste die Kita eine Interessenabwägung durchführen. 

Deshalb würde ich hier „aufs Ganze“ gehen, werte Leserinnen und werte Leser, und als Rechtsgrundlage das lebenswichtige Interesse angeben – korrekt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO. Zusätzlich sollte das Gespräch mit den Eltern gesucht werden, um ihnen diese im Notfall lebensrettende Maßnahme zu erklären.

Patientenkontakt über Soziale Medien ist in Ordnung 

Als der Europäische Gerichtshof den amerikanischen Datenschutz für nicht ausreichend erklärte und europäische Lösungen forderte, katapultierte er uns damit ins Aus. Denn europäische Lösungen gibt es nicht.

Lockdown Europa

Verarbeitung personenbezogener Daten: Geht ruhig aufs Ganze!

Kürzlich habe ich an den Beispielen <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/sinnvolle-loesungen-sind-oft-nicht-datensicher-li.107222">Kita, Arztpraxis und Schule </a>die Herausforderungen des Datenschutzes in der Praxis beschrieben. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgen; es gibt dabei sechs verschiedene Möglichkeiten: Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtiges Interesse, öffentliches Interesse und berechtigtes Interesse.

Der Datenschutzbeauftrage des Berliner Verlags gibt Tipps für das wirkliche Leben in Kindergärten, Schulen, Arztpraxen und bei der Nutzung Sozialer Medien.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Verarbeitung personenbezogener Daten: Geht ruhig aufs Ganze!

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