Das Gericht kam zu dem Urteil, dass Facebook Nutzer informieren muss, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und den Grund dafür nennen. Die Betreffenden müssen vorab auch Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern, entschied der BGH in Karlsruhe am Donnerstag. Wenn Facebook einzelne Beiträge lösche, müsse das Unternehmen zumindest nachträglich Bescheid geben (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20).&nbsp;Weiter hieß es, dass Facebook den Nutzern aber „bestimmte Kommunikationsstandards“ vorgeben dürfe – auch wenn diese über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgingen. 

Facebook darf strengere Kriterien für anstößige Inhalte festlegen, als sie vom Gesetz gefordert werden. Bleibt die Frage: Wo beginnt die Willkür?

Facebook-Urteil und die selbst gewählten Grenzen der Meinungsfreiheit

Es ging konkret um zwei Fälle, in denen sich eine Frau und ein Mann in dem sozialen Netzwerk verächtlich, aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert hatten.&nbsp;In einem der Beiträge wurde den Angaben nach ein Video kommentiert, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden. In dem Text hieß es unter anderem: „Die werden sich hier nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen … diese Goldstücke können nur eines morden … klauen … randalieren … und ganz wichtig … nie arbeiten.“

Hassrede: Wann Facebook Nutzer blockieren darf

In den vergangenen Jahren ist der Umgang mit Hassrede zu einem der wichtigsten Themen im Netz geworden: Was ist erlaubt, was geht zu weit? Und was passiert mit Leuten, die sich nicht an die Geschäftsbedingungen halten. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt einen Fall klären, bei dem Nutzer bei Facebook abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben hatten und dann ausgeschlossen wurden. Die Nutzer hatten gegen die Kontosperrung geklagt.

Abschätzige Äußerungen über Muslime im Netz? Das höchste Gericht musste klären, wie man mit Verfassern von grenzwertigen Kommentaren umgehen soll.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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